Wiedergutmachung und Rehabilitierung

Die RehabilitierungsgesetzeService des Auswärtigen Amtes zur Rehabilitierung deutscher Opfer sowjetischer strafrechtlich-politischer VerfolgungFünftes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDRViertes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDRDrittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDRPodiumsgespräch "15 Jahre SED-Unrechtsbereinigung" am 25. Oktober 2007Informationsgespräch zum Entwurf für ein Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz am 23. April 2007Symposium zur Verbesserung der Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur am 10. Mai 2006Publikationen zum Thema

Die Rehabilitierungsgesetze

Opfer von SED-Unrecht haben einen Anspruch auf Rehabilitierung und Entschädigung nach dem Ersten und Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz.

Broschüre "Übersicht über Beratungsangebote für Opfer politischer Verfolgung"
(mit Anschriftenverzeichnis für die Durchsetzung rehabilitierungsrechtlicher Ansprüche) [480 KB]

Ansprechpartner und Kontaktadressen zur Rehabilitierung in den Bundesländern

Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), das den wesentlichen Inhalt des Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes ausmacht, regelt neben der strafrechtlichen Rehabilitierung die Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen. Für Haftopfer besteht nach einer strafrechtlichen Rehabilitierung die Möglichkeit einen Antrag auf eine monatliche Zuwendung (Opferpension) zu stellen.
Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz

Die wichtigsten Vorschriften des Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes sind das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) und das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG). Das BerRehaG ermöglicht Rehabilitierung und gegebenenfalls Ausgleichsleistungen für Betroffene, die politischer Verfolgung in Form von Eingriffen in den Beruf oder in die berufsbezogene Ausbildung ausgesetzt waren.
Berufliches Rehabilitierungsgesetz

Mit dem VwRehaG wird Opfern von Verwaltungswillkür und Verwaltungsunrecht in der ehemaligen DDR ein Weg eröffnet sich vom Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien und soziale Ausgleichsleistungen in Anspruch zu nehmen.
Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz

Service des Auswärtigen Amtes zur Rehabilitierung deutscher Opfer sowjetischer strafrechtlich-politischer Verfolgung

Mit Unterstützung des Auswärtigen Amts haben bis heute rund 13.500 Deutsche, die im Machtbereich der ehemaligen Sowjetunion zu Unrecht aus politischen Gründen verurteilt worden waren, eine Aufhebung der Urteile und Rehabilitierung durch die russischen Behörden erreicht.

Nähere Informationen zur rechtlichen Grundlage und zur Antragstellung finden Sie beim Auswärtigen Amt.

Fünftes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Durch das am 4. Dezember 2014 vom Deutschen Bundestag einstimmig beschlossene Gesetz werden die Zuwendungen und Renten für Haftopfer und politisch Verfolgte erhöht.

Die monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a Absatz 1 Satz 2 StrRehaG steigt von 50 Euro auf 300 Euro. Zudem wird die monatliche Ausgleichsleistung nach § 8 Absatz 1 BerRehaG für politische Verfolgte, die berufliche Nachteile erfahren mussten, von 184 Euro auf 214 Euro erhöht. Betroffene, die eine gesetzliche Rente beziehen, erhalten statt bisher 123 Euro nunmehr 153 Euro. Die Erhöhung muss nicht mehr beantragt werden, sondern wird von Amts wegen vorgenommen.

Weiterhin wurde eine durch den Rechtsausschuss eingebrachte Entschließung angenommen, die drei Empfehlungen zu weitergehenden Verbesserungen für die Opfer politischer Verfolgung enthält. Vordringlich ist die Empfehlung an die Bundesregierung, in Abstimmung mit den Ländern die Streichung der Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen zu prüfen. Nach geltendem Recht können Ansprüche aus politischer Verfolgung nur bis zum 31. Dezember 2019 geltend gemacht werden. Weiterhin soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die Länder im Rahmen der Rehabilitierungsgesetze den Antragstellern auf eigenen Wunsch mündliche Anhörungen einräumen. Zudem wird die Einrichtung eines Gutachterpools durch die Länder empfohlen, in dem besonders geschulte und zertifizierte Gutachter erfasst sind, die die Spezifik der Haftfolgeschäden ehemaliger politischer Häftlinge kennen und sowohl die notwendige Sachkenntnis im Umgang mit traumatisierten SED-Opfern als auch die Kenntnis vom Repressionssystem in SBZ und DDR haben.

Gesetzestext [20 KB]
Presseinformation

Viertes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Am 08.12.2010 wurde das Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR im Bundesgesetzblatt verkündet.

Das neue Vierte Gesetz verbessert die Situation der Antragsteller, da bisweilen einige Opfer die Einkommensgrenze überschreiten und dadurch keinen Anspruch auf die Opferrente haben. Künftig wird das Kindergeld nicht mehr dem Anspruchsberechtigten zugerechnet, sondern dem Einkommen des jeweiligen Kindes. Jede zulässige und angemessene betriebliche Altersvorsorge wird zudem vom Einkommen abgezogen.

Die erlittene Mindesthaftdauer wird klarstellend und einheitlich auf 180 Tage festgelegt. Außerdem wurde in den Gesetzestext die Formulierung aufgenommen, dass auch eine zwangsweise Unterbringung in einem Kinder- oder Jugendheim der DDR für die betroffenen Personen einen Anspruch auf Opferrente begründet.

Einheitlich für das Strafrechtliche, Verwaltungsrechtliche und Berufliche Rehabilitierungsgesetz wurden die Antragsfristen bis zum 31. Dezember 2019 verlängert. Zu einer geforderten "Entfristung" der Rehabilitierung konnte sich der Gesetzgeber nicht durchringen.

Gesetzestext [40 KB]

Drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Der Deutsche Bundestag hat am 13. Juni 2007 das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen, wonach Menschen, die in der DDR aus politischen Gründen mindestens sechs Monate inhaftiert waren und wirtschaftlich bedürftig sind, eine Zahlung von monatlich 250 Euro bekommen können.

Das Gesetz ist am 28. August 2007 im Bundesgesetzblatt (BGBl I Nr. 43) veröffentlicht worden.

Gesetzestext [50 KB]
Antworten auf Fragen zur SED-Opferpension [130 KB] (Andrea Voßhoff, MdB, CDU)
Bundespräsident unterzeichnet SED-Opferrentengesetz [10 KB]
Ansprechpartner und Kontaktadressen in den Bundesländern

Podiumsgespräch "15 Jahre SED-Unrechtsbereinigung" am 25. Oktober 2007

Am 4. November 1992 ist das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz als Artikel 1 des ersten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht in Kraft getreten. Ihm folgte 1994 das zweite Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht, welches das verwaltungsrechtliche und das berufliche Rehabilitierungsgesetz beinhaltet. Mit den Rehabilitierungsgesetzen wurden Möglichkeiten geschaffen, die Situation der Opfer der SED-Diktatur zu verbessern und sie für erlittenes Unrecht und Leid zu entschädigen. Auf der Veranstaltung wurde eine Bilanz gezogen sowie nachgefragt, inwieweit die Rehabilitierungsgesetze, die an sie gestellten Erwartungen erfüllen.
Weitere Informationen sowie den Mitschnitt zur Veranstaltung finden Sie hier.

Informationsgespräch zum Entwurf für ein Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz am 23. April 2007

Am 23. April 2007 lud die Stiftung Aufarbeitung die am Gesetzgebungsverfahren zum 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz Beteiligten aus dem Deutschen Bundestag sowie den Bundesministerien zu einem Informationsgespräch ein, um die vorliegenden Vorschläge zur Verbesserung der rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften zu diskutieren.

Vorträge dieser Veranstaltung:
Begrüßung und Einführung [20 KB] (Rainer Eppelmann, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Aufarbeitung)
Die Entschädigung von NS-Unrecht als Orientierungspunkt?
Spielräume und Grenzen für ein 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz [90 KB]
(Ulrike Guckes, Juristin)
Vorschläge und Konzepte für ein 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz [3,3 MB] (Michael Beleites, Sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen)

Symposium zur Verbesserung der Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur am 10. Mai 2006

Am 10. Mai 2006 lud die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zu einem Symposium ein, das sich der Verbesserung der Situation der Opfer der SED-Diktatur widmete.
Mehr als 50 Politiker, Behördenvertreter, Interessenvertreter der Opferverbände sowie weitere Fachleute tauschten sich über die verschiedenen Positionen und Möglichkeiten zur Novellierung der Rehabilitierungsgesetze aus.

Begrüßung und Einführung [10 KB] (Markus Meckel, Vorsitzender des Stiftungsrats)
Versorgungsrecht oder Staatshaftung? [50 KB] Folien zum Vortrag [100 KB] (Ulrike Gleinig)
Die Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften [110 KB] (Jörg Siegmund)
Presseinformation 12.5.2006 [20 KB]