Öffentliche Fachanhörung "DDR-Häftlingszwangsarbeit"

Mit einer öffentlichen Fachanhörung am 30. November 2012 in Berlin rückte die FDP-Bundestagsfraktion das Thema der Zwangsarbeit von politischen Häftlingen in der DDR wieder in den politischen Raum.

Neben dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn, dem Bundesvorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. Hugo Diederich, den Historikern Dr. Steffen Alisch und Dr. Christian Sachse; Günter Saathoff, Vorstandsmitglied der Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft und der Juristin Dr. Karin Schmidt war die Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Dr. Anna Kaminsky als Expertin geladen.

Die Experten waren sich einig in der Forderung, dass eine systematische historische Aufarbeitung des Themenfeldes Zwangsarbeit in der DDR notwendig ist. Diese wichtige Facette des politischen Unrechts in der SED-Diktatur sei bisher zu wenig wissenschaftlich erforscht.

Dr. Anna Kaminsky nannte in ihrer Stellungnahme zwei konkrete Maßnahmen, mit denen die Situation der Opfer kurzfristig verbessert werden könnte. Zum einen müsse die Beweislast bei der Anerkennung von Verfolgungs- und Haftfolgeschäden umgekehrt werden. Außerdem schlug sie vor, bei den Rentenansprüchen von Betroffenen höhere Rentenpunkte für die Haft- und Verfolgungszeiten anzurechnen. Durch die geltenden Regelungen seien ehemals politisch Verfolgte derzeit benachteiligt; ein Ausgleich durch eine erhöhte Anrechnung ermöglicht dagegen eine schnelle, konkrete Hilfe.
Den vollständigen Redebeitrag können Sie in diesem PDF-Dokument [60 KB] nachlesen.

Redebeitrag von Dr. Steffen Alisch [20 KB], Historiker beim Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin.

Redebeitrag von Hugo Diederich [70 KB], Bundesvorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V.

Redebeitrag von Roland Jahn [90 KB], Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

Redebeitrag von Dr. Christian Sachse [50 KB], Projektleiter bei der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.

Redebeitrag von Dr. Karin Schmidt [20 KB], Juristin.


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