Aktuelle Gesetzesentwicklungen

Entfristung der Rehabilitierungsgesetze

CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vom 7.2.2018 eine Entfristung der Rehabilitierungsgesetze beschlossen. Im Koalitionsvertrag heißt es:
"Wir wollen die Erinnerungskultur und die Rehabilitierung der Opfer des SED Unrechtregimes weiterentwickeln und die Fristen für die Beantragung nach den Rehabilitierungsgesetzen im Einvernehmen mit den Bundesländern aufheben. Wir werden prüfen, inwieweit die bestehenden rechtlichen Grundlagen für die DDR Heimkinder verbessert werden können."

Die Pressemitteilung der Bundesstiftung Aufarbeitung zur Entfristung finden Sie hier.

Entschließung des Bundesrates vom 19.10.2018

Die Bundesstiftung hat die einstimmige Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze begrüßt, in der deutlich wurde, dass die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze bis heute Gerechtigkeitslücken aufweisen. „Es gibt immer noch Betroffene und Opfergruppen, die bislang nicht ausreichend erfasst worden sind, etwa in der DDR politisch verfolgte Schüler“, sagte Anna Kaminsky. Als vordringlich sehe sie die Umkehr der Beweislast bei den gesundheitlichen Folgen von Haft und politischer Verfolgung. Die geltenden Regeln machten es für die Diktaturopfer vielfach schwer bis unmöglich, für die aus Verfolgung und Haft erlittenen gesundheitlichen Schäden eine angemessene Entschädigung zu erhalten. In den Rehabilitationsverfahren ist der Nachweis, dass die gesundheitlichen Schäden eine direkte Folge erlittener Verfolgung sind, in vielen Einzelfällen nur schwer oder gar nicht zu führen.

Volltext der Entschließung nachlesen

Fristverlängerung im 2. Dopingopferhilfegesetz

Am 03.07.2016 trat das Zweite Dopingopfer-Hilfegesetz (2. DOHG) in Kraft. Ziel des Gesetzes ist, HochleistungssportlerInnen und -nachwuchssportlerInnen der ehemaligen DDR, die durch staatlich in Auftrag gegebenes Doping erhebliche Gesundheitsschäden erlitten haben, aus humanitären und sozialen Gründen finanziell und moralisch zu unterstützen. Offiziell anerkannte Dopingopfer erhalten einmal 10.500 Euro aus einem beim Bundesverwaltungsamt eingerichteten Hilfsfonds mit einer Gesamthöhe von 10,5 Millionen Euro.

Für die Anerkennung müssen die Opfer mithilfe eines medizinischen Gutachtens beweisen, dass ihre erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigung im ursächlichen Zusammenhang mit der Verabreichung von Dopingsubstanzen steht.

Die ursprünglich im 2. DOHG verankerte Frist für die Antragstellung bis zum 30.06.2017 wurde auf den 31.12.2018 verlängert. Antragsformulare und Hilfeleistungen finden Sie hier