Aktuelles

Aktuelle Meldung vom 18.10.2012

Bilanz: Fünf Jahre Rente für Opfer der SED-Diktatur

Seit dem 13. Juni 2007 ist der Rentenanspruch für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR per Gesetz geregelt. Menschen, die in der DDR aus politischen Gründen mindestens sechs Monate inhaftiert waren und wirtschaftlich bedürftig sind, können danach monatlich 250 Euro als Opferrente beanspruchen.

Eine Bilanz zu den bisher tatsächlich geleisteten Rentenzahlungen veröffentlichte die Zeitschrift "Der Stacheldraht" in ihrer Ausgabe Nr.7/2012. "Der Stacheldraht" wird herausgegeben von der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und dem BSV-Förderverein für Beratungen e.V.

Den folgenden Artikel zitieren wir mit freundlicher Genehmigung der Redakteurin Sybille Ploog in voller Länge:

Fünf Jahre Opferrente
Fünf Jahre nach Einführung der Opferrente haben ostdeutsche Bundesländer eine erste Bilanz gezogen. In Berlin bekommen derzeit knapp 8100 ehemalige politische Häftlinge die besondere Zuwendung. Einen Stau bei den Anträgen gebe es nicht mehr, sagte eine Sprecherin des Landesamtes für Gesundheit und Soziales. Seit das Gesetz in Kraft getreten ist, seien knapp 11 600 Anträge gestellt worden. Die Prüfung eines Antrages dauere vier bis sechs Monate.

In Brandenburg wurden bis zur Mitte dieses Jahres knapp 7000 Anträge gestellt, knapp 4300 ehemalige Häftlinge erhalten dort zur Zeit die Rente. Die Zahl der bewilligten Anträge liegt bei 5000, manche Antragsteller sind allerdings bereits verstorben oder bekamen die Zuwendung wieder entzogen, z.B. wegen bestimmter Vorstrafen oder Stasi-Mitarbeit.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden bisher insgesamt 6144 Anträge gestellt, davon 4488 bewilligt. Derzeit beziehen 4071 Opfer des SED-Regimes diese Rente. Noch immer gingen durchschnittlich 14 Anträge pro Monat ein, teilte das Justizministerium des Landes mit.

9935 Anträge seien in Sachsen bewilligt worden, erklärte die Landesdirektion Sachsen. Bis zum 24. August 2012 hätten 14 270 Menschen die Zuwendung beantragt. 1135 seien während der Antragstellung verstorben. Abgelehnt worden sei u.a., wenn die Verdienstgrenze überschritten oder ein anderes Bundesland zuständig war. Die Landesdirektion geht von ca. 5000 Menschen aus, die berechtigt sein könnten, bisher aber noch keinen Antrag gestellt haben, viele darunter, deren Einkommen derzeit zu hoch sei.

In Thüringen wurden seit Inkrafttreten des Gesetzes knapp 6200 Anträge bewilligt.
Bundesweit bekommen etwa 38 000 ehemalige politische Häftlinge die Opferrente.