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Aktuelle Meldung vom 30.11.2012

Konkrete Unterstützung ehemaliger politischer Häftlinge in der DDR moralisch geboten

Öffentliche Fachanhörung der FDP-Bundestagsfraktion zur Haftzwangsarbeit in der DDR am 30. November

Mit einer öffentlichen Fachanhörung am Freitag, 30. November 2012 in Berlin rückte die FDP-Bundestagsfraktion das Thema der Zwangsarbeit von politischen Häftlingen in der DDR wieder in den politischen Raum.

Neben dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn, dem Bundesvorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. Hugo Diederich, den Historikern Dr. Steffen Alisch und Dr. Christian Sachse; Günter Saathoff, Vorstandsmitglied der Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft und der Juristin Dr. Karin Schmidt war die Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Dr. Anna Kaminsky als Expertin geladen.

Alle Fachleute waren sich einig, dass eine systematische historische Aufarbeitung des Themenfeldes Haftzwangsarbeit in der DDR notwendig ist. Diese wichtige Facette des politischen Unrechts in der SED-Diktatur sei bisher zu wenig wissenschaftlich erforscht. Einigkeit herrschte auch in der Ansicht, dass es heute eine politisch-moralische Verpflichtung gibt, den betroffenen ehemaligen politischen Häftlingen zu helfen.

Dr. Anna Kaminsky nannte zwei konkrete Maßnahmen, mit denen die Situation der Opfer kurzfristig verbessert werden könnte. Zum einen müsse die Beweislast bei der Anerkennung von Verfolgungs- und Haftfolgeschäden umgekehrt werden. „Bis heute machen politisch Verfolgte aus der DDR immer wieder die Erfahrung, dass gesundheitliche Schäden, die aus erlittener Verfolgung und Haft herrühren, gar nicht oder erst nach langen demütigenden Verfahren anerkannt werden, weil angeblich der kausale Zusammenhang zwischen erlittener Verfolgung und Folgeschäden nicht erkennbar sei“, erklärte die Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung hierzu. Zudem schlug Dr. Kaminsky vor, dass bei den Rentenansprüchen von Betroffenen für die Haft- und Verfolgungszeiten höhere Rentenpunkte angerechnet werden sollten. Durch einen solchen Ausgleich sei eine schnelle, konkrete Hilfe möglich.

Die Stellungnahme von Dr. Anna Kaminsky [60 KB] ist im Themenschwerpunkt "Haftzwangsarbeit in der DDR" im Wortlaut dokumentiert.