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Aktuelle Meldung vom 02.04.2013

Erklärung zu den staatlichen Repressionen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen in Russland

Erklärung der Vorsitzenden von Rat und Vorstand der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Markus Meckel und Rainer Eppelmann, sowie der Geschäftsführerin Dr. Anna Kaminsky zu den staatlichen Repressionen gegen zivilge-sellschaftliche Organisationen in Russland:

„Im stalinistischen Terror der Sowjetunion wurden unzählige Frauen und Männer als angebliche imperialistische Agenten verfolgt und umgebracht. 75 Jahre nach dem Beginn des ´Großen Terrors´ werden Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte und die Aufarbeitung des sowjetischen Gewaltregimes einsetzen, erneut vom russischen Staat als Agenten ausländischer Mächte denunziert. Die in diesen Tagen erfolgenden Durchsuchungen der Geschäftsstellen von Memorial und anderen russischen NGOs sowie der Büros deutscher politischer Stiftungen in Russland stellt eine Qualität staatlicher Repression dar, die uns an die dunklen Zeiten der kommunistischen Diktatur erinnert.

Memorial und viele andere zivilgesellschaftliche Institutionen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Aufarbeitung der stalinistischen Vergangenheit der Sowjetunion sowie zur Demokratisierung und Zukunft Russlands. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat seit ihrer Gründung im Jahre 1998 immer wieder mit Memorial und anderen Institutionen zusammengearbeitet, um das Schicksal deutscher und sowjetischer Opfer des Stalinismus zu klären und die historisch-politische Bildungsarbeit zu befördern. Diese Institutionen dürfen in ihrer wichtigen Arbeit weder behindert noch eingeschüchtert werden! Wir hoffen, dass sich die russische Regierung auf demokratische Prinzipien besinnt und die Menschen- und Bürgerrechte in Russland geachtet werden.“