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Aktuelle Meldung vom 08.11.2013

9. November: Bundesstiftung Aufarbeitung erinnert an Opfer der SED-Diktatur

Auch nach mehr als 20 Jahren ist die Opferentschädigung nicht hinreichend gelöst

Zum 9. November erinnert die Bundesstiftung Aufarbeitung daran, dass auch mehr als 20 Jahre nach dem Mauerfall die Folgen der SED-Diktatur noch nicht überwunden sind.
Der 9. November 1989 gehört zu den freudigsten Ereignissen der jüngeren deutschen Geschichte, mutige Bürgerinnen und Bürger erzwangen die Öffnung der innerdeutschen Grenze. Nur elf Monate später wurde Deutschland wiedervereinigt.

„Die Erinnerung an diesen glücklichen 9. November sollte nicht vergessen lassen, dass mit diesem Datum in der deutschen Geschichte schwere Verbrechen und Schuld verbunden sind“, sagte die Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung Anna Kaminsky. Am 9. November 1938 zerstörten SA- und SS-Mannschaften zahllose Synagogen in Deutschland, jüdische Geschäfte wurden verwüstet und tausende deutsche Juden in Lager und Gefängnisse verschleppt, misshandelt und getötet.

Zugleich nimmt die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur die diesjährige Erinnerung an den Mauerfall zum Anlass, um auf bisher nicht befriedigend gelöste Fragen bei der Entschädigung der Opfer der kommunistischen Diktatur hinzuweisen. „Als vordringlich sieht die Bundesstiftung Aufarbeitung die Umkehr der Beweislast bei den gesundheitlichen Folgen von Haft und politischer Verfolgung an“, sagte die Geschäftsführerin Anna Kaminsky. Die geltenden Regeln machten es für die Diktaturopfer vielfach schwer bis unmöglich, für das erlittene Unrecht eine angemessene Entschädigung zu erhalten. In den Rehabilitationsverfahren ist der Nachweis, dass die gesundheitlichen Schäden eine direkte Folge erlittener Verfolgung sind, in vielen Einzelfällen nur schwer oder gar nicht zu führen. Oftmals ziehen sich die damit verbundenen Antragsprozeduren über viele Jahre hin. Von den bisher eingereichten Anträgen wurde mit rund 25 Prozent nur rund jeder vierte positiv beschieden.

Die Forderung nach Umkehrung der Beweislast wird neben der Bundesstiftung Aufarbeitung auch von den Verbänden der Diktaturopfer sowie den Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur erhoben, den Institutionen also, die mit den individuellen Lebens- und Leidensgeschichten der Opfer am intensivsten vertraut sind.