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Aktuelle Meldung vom 14.03.2014

Bundesstiftung Aufarbeitung begrüßt Empfehlungen der Enquete-Kommission Brandenburg

Geschäftsführerin Anna Kaminsky mahnt konsequente Umsetzung an

Die Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Anna Kaminsky hat zentrale Empfehlungen des Abschlussberichts der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ begrüßt. „Die Enquete-Kommission hat in ihren Handlungsempfehlungen wichtige Themen benannt und Vorschläge entwickelt, etwa zur Verbesserung der Situation der Opfer der SED-Diktatur und der Gedenkstättenförderung im Land. Der Bericht macht aber auch deutlich, dass 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution noch erhebliche Defizite bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur bestehen“, sagte Anna Kaminsky. Der Abschlussbericht wird am Freitag, 14. März offiziell dem Präsidenten des brandenburgischen Landtags, Gunter Fritsch, übergeben.

Vor allem die erweiterten Mitwirkungsmöglichkeiten von Betroffenen im Rehabilitierungsverfahren, die verbesserte Qualität der Begutachtung von Gesundheitsschäden und die Schaffung eines Härtefallfonds müssten umgehend realisiert werden. „Jeder Verzug verlängert das Leiden von Betroffenen, die teilweise seit Jahren für ihre Ansprüche auf Wiedergutmachung streiten müssen“, sagte Anna Kaminsky.

Die Empfehlungen der Enquete-Kommission sehen unter anderem vor, den Antragstellern im Rehabilitierungsverfahren eine Anhörung zu ermöglichen, einen Härtefallfonds für ehemals politisch Verfolgte einzurichten, die Rechtsberatung von Betroffenen zu verbessern und die Qualifikation der Gutachter zu verbessern. Zudem werden die Landesregierung und der Landtag aufgefordert, die ehemals politisch Verfolgten stärker in die Gedenkkultur des Landes einzubinden.