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Aktuelle Meldung vom 06.06.2014

Haushaltsausschuss stärkt Aufarbeitung der SED-Diktatur

Bundesstiftung Aufarbeitung erhält zusätzliche Fördermittel für regionale Projekte

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag, dem 5. Juni, in seiner Bereinigungssitzung beschlossen, der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur für das laufende Jahr 2014 zusätzlich 500.000 Euro zur Förderung der Diktaturaufarbeitung zur Verfügung zu stellen. „Wir freuen uns über die Entscheidung des Haushaltsausschusses und werden die bewilligten Mittel so rasch wie möglich zur Unterstützung regionaler und dezentraler Aufarbeitungsprojekte einsetzen“, sagte die Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung Anna Kaminsky in Berlin. Voraussetzung dafür ist die Verabschiedung des Haushalts durch den Deutschen Bundestag, die für Ende Juni erwartet wird.

Notwendig wurde die zusätzliche Finanzierung aus dem Bundeshaushalt durch die anhaltende Niedrigzinsphase, in der die Stiftung nur noch einen Teil ihrer bisherigen Kapitalerträge erwirtschaften konnte. Deshalb konnten bisher nicht alle der 2013 beantragten und durch die Stiftungsgremien befürworteten Förderprojekte unterstützt werden. „Ich möchte mich bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses sowie allen Unterstützern bedanken, die sich in dieser schwierigen Situation für die Belange der Stiftung und der Aufarbeitung des SED-Unrechts in Deutschland stark gemacht haben“, sagte Anna Kaminsky.

Als Fördermittelgeberin des Bundes hat die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur von 1998 bis Ende 2013 rund 2.700 Vorhaben finanziell und ideell unterstützt. Dabei konnten Fördermittel in Höhe von rund 36,9 Millionen Euro an Projektpartner ausgereicht und so eine vielfältige und vor allem dezentrale Aufarbeitungslandschaft in Deutschland ermöglicht werden. Mit Unterstützung der Stiftung konnten etwa Archivbestände erschlossen, Dokumentarfilme produziert, Bücher und Dissertationen geschrieben und gedruckt, Ausstellungen erarbeitet und gezeigt, Seminare und Konferenzen realisiert, Bildungsmedien erstellt, die Arbeit der Verbände der Opfer der SED-Diktatur fortgesetzt, Gedenkstätten weiterentwickelt und Museen ausgebaut werden.