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Aktuelle Meldung vom 05.12.2014

Bundesstiftung Aufarbeitung begrüßt 5. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz

Zentrale Forderungen der Stiftung finden sich in Entschließung des Deutschen Bundestages wieder

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur begrüßt die materiellen Verbesserungen, die das fünfte Unrechtsbereinigungsgesetz für die bisher anerkannten Opfer der kommunistischen Diktatur in SBZ und DDR bringt. Durch das am Donnerstag, 4. Dezember vom Deutschen Bundestag einstimmig beschlossene Gesetz werden die Zuwendungen und Renten für die politisch Verfolgten erhöht: Wer bisher wegen einer Haftzeit von mindestens 180 Tagen 250 Euro im Monat erhält, bekommt künftig bis zu 300 Euro. Die monatlichen Ausgleichsleistungen für politisch Verfolgte, die berufliche Nachteile erfahren mussten, steigen von 184 Euro auf bis zu 214 Euro; Betroffene, die eine gesetzliche Rente beziehen, erhalten statt bisher 123 Euro bis zu 153 Euro im Monat. Die Erhöhung muss nicht mehr beantragt werden, sondern wird von Amts wegen vorgenommen.

Entschließung des Deutschen Bundestages nimmt Forderungen nach weiteren Verbesserungen auf

Besonders erfreulich ist die Annahme einer durch den Rechtsausschuss eingebrachten Entschließung, mit der der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, weitergehende Verbesserungen für die Opfer politischer Verfolgung anzugehen. Dieser Entschluss enthält insbesondere drei Empfehlungen, die auch von der Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung, Anna Kaminsky, im Rahmen eines Berichterstattergesprächs vor dem Rechtsausschuss vorgetragen wurden und schon seit längerem von der Stiftung angemahnt werden.

Vordringlich ist die Empfehlung an die Bundesregierung, in Abstimmung mit den Ländern die Streichung der Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen zu prüfen. Nach geltendem Recht können Ansprüche aus politischer Verfolgung nur bis zum 31. Dezember 2019 geltend gemacht werden. „Viele Opfer benötigen mehr Zeit, um sich mit ihrer Verfolgung auseinanderzusetzen, das ist ein oft langer und schmerzhafter Prozess“, sagte die Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung, Anna Kaminsky. Weiterhin soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die Länder im Rahmen der Rehabilitierungsgesetze den Antragstellern auf eigenen Wunsch mündliche Anhörungen einräumen. Zudem wird die Einrichtung eines Gutachterpools durch die Länder empfohlen, in dem besonders geschulte und zertifizierte Gutachter erfasst sind, die die Spezifik der Haftfolgeschäden ehemaliger politischer Häftlinge kennen und sowohl die notwendige Sachkenntnis im Umgang mit traumatisierten SED-Opfern als auch die Kenntnis vom Repressionssystem in SBZ und DDR haben.

„Wir freuen uns, dass der Deutsche Bundestag die Empfehlungen der Aufarbeitungsinstitutionen und Opferverbände aufgenommen hat, die dringend erforderliche Verbesserungen für die Opfer der kommunistischen Diktatur in SBZ und DDR bringen werden“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesstiftung Aufarbeitung, Rainer Eppelmann. „Ich danke den Abgeordneten für die in der Entschließung formulierte Würdigung der von allen befragten Experten vorgebrachten Vorschläge“, sagte Eppelmann weiter.