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Aktuelle Meldung vom 10.12.2014

Diskussionsveranstaltung mit Bundespräsident Joachim Gauck in der Bundesstiftung Aufarbeitung

Ist den Opfern der kommunistischen Diktatur in der DDR durch den bundesdeutschen Rechtsstaat Gerechtigkeit widerfahren? Dieser Frage widmeten sich Bundespräsident Joachim Gauck und weitere prominente Gäste in der Podiumsdiskussion „Recht und Gerechtigkeit – Der Umgang mit dem SED-Unrecht im vereinten Deutschland“ am 10. Dezember 2014 in der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Berlin.

„Viele DDR-Bürger hatten darauf gehofft, der Rechtsstaat würde vieles neu ordnen: Er würde die Schuldigen bestrafen, die Mächtigen entmachten und die Entmachteten rehabilitieren und entschädigen“, sagte Bundespräsident Gauck. Er äußerte Verständnis für die Kritik der Diktaturopfer an dem aus ihrer Sicht unbefriedigenden Umgang mit den Tätern, betonte jedoch zugleich den Wert der Rechtssicherheit als Grundlage des Rechtsstaats. Gerade deshalb sei es wichtig, andere Formen der Auseinandersetzung mit dem Unrecht zu finden: „Wir haben erfahren: Gerechtigkeit lässt sich auch anders erreichen. Ich nenne als Stichworte nur die Öffnung der Archive und die Delegitimierung von früheren Verantwortungsträgern durch Publizistik und Medien“, sagte der Bundespräsident.

In ihrer Einleitung hatte die Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung, Anna Kaminsky, die Sichtweise vieler Betroffener dargestellt: „Jene, die dafür gesorgt haben, dass ihren Opfern jegliche Rechte vorenthalten wurden, die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit bekämpft und mit Füßen getreten haben, profitieren heute genauso von den rechtsstaatlichen Verhältnissen, wie die, die sie in der Friedlichen Revolution im Herbst 1989 erkämpft haben.“ Wie Anna Kaminsky betonte auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Hans-Jürgen Papier, die Bedeutung dieser Gleichbehandlung für den Rechtsstaat: „Der Rechtsstaat behandelt seine Gegner und Feinde nur mit den Mitteln des Rechtsstaats.“

Der Psychologe und Schriftsteller Jakob Hein bezweifelte, dass der Staat für den Einzelnen Gerechtigkeit schaffen könne. Was der Staat nicht leisten könne, müsse in der Gesellschaft und im persönlichen Umgang erfolgen. Es gehe vor allem darum, das Unrecht anzuerkennen, das Menschen in der DDR geschehen sei. Auch Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld sagte in Hinblick auf die berufliche Rehabilitierung von Diktaturopfern: „Wichtig war die Anerkennung der Lebensleistung derer, die sich gegen das Regime gewehrt haben.“ Dabei müsse man die Verhältnisse in der DDR genau betrachten: „Charakteristisch war die Willkür, die Alltagsdiktatur war das entscheidende“.

Einig waren sich die Podiumsteilnehmer, dass Aufklärung über das SED-Regime in allen Bereichen eine wichtige gesellschaftliche Zukunftsaufgabe ist. „Es geht jetzt darum, Ereignisse und Erlebnisse lebendig zu halten, damit heranwachsende Generationen erfahren, in welchem Maß in 40 Jahren DDR die Grund- und Menschenrechte mit Füßen getreten wurden,“ sagte Hans-Jürgen Papier. In diesem Zusammenhang bezeichnete Bundespräsident Joachim Gauck die Arbeit der Bundesstiftung Aufarbeitung und weiterer Institutionen der Aufarbeitung als unverzichtbar.

Die Podiumsveranstaltung „Recht und Gerechtigkeit – Der Umgang mit dem SED-Unrecht im vereinten Deutschland“ wird am 10. Dezember, 19:15 Uhr auf dem Sendeplatz "Zur Diskussion" im Deutschlandfunk ausgestrahlt. In Berlin hören Sie den Deutschlandfunk auf UKW 97,7. Weitere Frequenzen finden Sie unter www.dradio.de/dlf/frequenzen/.

Es ist die vierte Veranstaltung der gemeinsamen Reihe „Vergangenheit erinnern – Demokratie gestalten“ des Bundespräsidenten und der Bundesstiftung Aufarbeitung. Diese wird ausführlich dokumentiert auf: www.erinnern-und-gestalten.de