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Aktuelle Meldung vom 23.07.2015

40 Jahre KSZE-Schlussakte von Helsinki: Anfang vom Ende des Kalten Kriegs?

Bundesstiftung Aufarbeitung und Berliner Kolleg Kalter Krieg planen Ausstellung für 2016

Die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte in Helsinki am 1. August 1975 war ein Meilenstein der Entspannungspolitik im Ost-West-Konflikt: „Der Kalte Krieg ist tot“, titelte der SPIEGEL fünf Tage zuvor. Dies erwies sich zwar als zu optimistisch, zeigte aber die Tragweite der Vereinbarungen, auf die sich die 35 Teilnehmerstaaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) nach zweijährigen Verhandlungen verständigt hatten.

Im Vordergrund stand zunächst die Einhegung der militärischen Konfrontation durch vertrauensbildende Maßnahmen wie der gegenseitigen militärischen Beobachtung und der Ankündigung von Truppenbewegungen. Darüber hinaus wurden die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Grenzen in Europa festgeschrieben, was vor allem für Polen und die DDR Gewicht hatte. Zugleich bekannten sich die Teilnehmerstaaten zum Selbstbestimmungsrecht der Völker, zum Verzicht auf Gewalt und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, wie sie die UdSSR zuletzt 1968 in der Tschechoslowakei gewaltsam praktiziert hatte.

Ungeahnte Wirkung entfaltete die vereinbarte Achtung der Menschen- und Bürgerrechte, der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Die Zugeständnisse wurden zu einem Motor der Oppositionsbewegungen in den Ostblockstaaten, die diese Rechte immer deutlicher einforderten. Obwohl die Schlussakte von Helsinki vielmehr eine Absichtserklärung als ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag war, schaffte sie eine Linie, hinter die die kommunistischen Staaten nicht offen zurücktreten konnten, ohne ihr internationales Ansehen zu beschädigen.

Der 1975 angestoßene KSZE-Prozess wurde über den Zusammenbruch des Ostblocks hinaus fortgesetzt. Die im November 1990 verkündete „Charta von Paris“ leitete erste Schritte zur Institutionalisierung der KSZE ein, die seit dem 1. Januar 1995 in „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) umbenannt ist. Zu den wichtigsten Zielen der Organisation mit mittlerweile 57 Mitgliedsstaaten gehören Konfliktverhütung und -management im OSZE-Raum, der Schutz der Menschenrechten sowie demokratischer und rechtsstaatlicher Standards. Damit kommt der OSZE im aktuellen Ukraine-Konflikt und der damit verbundenen neuen Ost-West-Konfrontation eine wichtige Rolle zu.

Ausstellung für 2016: „Der Kalte Krieg. Ursachen, Geschichte und Folgen“

Angesichts der gegenwärtigen Debatten über die Wiederkehr eines Kalten Krieges und mit Blick auf den deutschen OSZE-Vorsitz 2016 erarbeiten die Bundesstiftung Aufarbeitung und das Berliner Kolleg Kalter Krieg derzeit die Ausstellung „Der Kalte Krieg. Ursachen, Geschichte und Folgen“. Die Schau wird ab März 2016 in mehr als 2.000 Exemplaren bundesweit und international verbreitet werden. Sie will die globale Dimension des Kalten Krieges aufzeigen und deutlich machen, dass der Konflikt die beteiligten Gesellschaften tief durchdrungen und nachhaltig verändert hat.


Die KSZE-Schlussakte im Wortlaut finden Sie hier.