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Aktuelle Meldung vom 13.12.2011

Bundesstiftung Aufarbeitung besorgt über Urteil in russischem Archiv-Prozess

Weiter erschwerte Bedingungen für die historische Aufarbeitung des Stalinismus befürchtet

Das Bezirksgericht der nordrussischen Hafenstadt Archangelsk hat den Archivar Alexander Dudarew zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Dieser hatte dem Historiker Michail Suprun biographische Informationen von Russlanddeutschen zugänglich gemacht, die in der Sowjetunion nach Sibirien deportiert worden waren. Das Verfahren gegen den ebenfalls angeklagten Historiker wurde wegen Verjährung eingestellt. Die russische Menschenrechtsorganisation MEMORIAL ist alarmiert, weil in diesem Verfahren das in der russischen Gesetzgebung verbürgte Recht auf Privatsphäre in bisher nicht gekannter Form auf geschichtswissenschaftliche Forschungen angewendet worden ist. Mit diesem Präzedenzfall besteht die Gefahr, dass historische Forschungen zur Geschichte der Repression in der stalinistischen Sowjetunion fortan unter dem Damoklesschwert juristischer Konsequenzen stehen.

„Dieses Urteil trifft nicht nur die beiden Wissenschaftler, sondern die gesamte Aufarbeitung des Stalinismus in der ehemaligen Sowjetunion“, sagte die Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung Anna Kaminsky. Vor Gericht wurden die Lebensdaten der Deportierten sowie Angaben zu Verhaftung, Haftdauer und -ort als Teil der Privatsphäre ausgelegt, für deren geplante Publikation eine ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen erforderlich gewesen wäre. Die Menschenrechtsorganisation MEMORIAL betonte dagegen, dass es in der russischen Gesetzgebung keine präzise Definition dessen gebe, was unter Privatsphäre zu verstehen sei. Daten, wie sie von Suprun recherchiert wurden, fänden sich in zahlreichen Datenbanken mit Listen von Opfern, etwa in der Datenbank des russischen Verteidigungsministeriums über die Gefallenen im Zweiten Weltkrieg. „Angaben, wie sie in jedem Lexikon stehen können, sollten nicht als personenbezogene Daten unter einschränkende Bestimmungen des Datenschutzes fallen“, erklärte Anna Kaminsky.

Die Folgen des Verfahrens sind weitreichend und dürften für die historische Aufarbeitung des Stalinismus schwerwiegende Folgen haben. Bereits jetzt gewähren zahlreiche Regionalarchive Historikern keinen Zugang mehr zu Akten über politische Verfolgungen und stalinistischen Terror. Der Zugang zu den Unterlagen großer russischer Staatsarchive wird häufig ebenfalls verwehrt. Nur mit klaren gesetzlichen Regelungen könne die historische Aufarbeitung des Stalinismus in Russland erfolgreich fortgesetzt werden, sagte Anna Kaminsky.