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Aktuelle Meldung vom 10.06.2016

Beschluss des Deutschen Bundestages zur Stärkung der Aufarbeitung der SED-Diktatur

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 9. Juni 2016 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Antrag „Die Aufarbeitung der SED-Diktatur konsequent fortführen“ verabschiedet. Neben Empfehlungen zum weiteren Umgang mit den Unterlagen der Staatssicherheit sprechen sich die Abgeordneten für die Stärkung der dezentralen Aufarbeitung als gesamtdeutsche Aufgabe aus.

Zur Unterstützung der vielfältigen, dezentralen Aufarbeitungs- und Gedenkstättenlandschaft in Deutschland soll nicht zuletzt die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur finanziell und personell gestärkt werden. „Der gestrige Beschluss des Deutschen Bundestages ist ein wichtiges Signal“, sagte die Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung Anna Kaminsky. „Die Auseinandersetzung mit der zweiten Diktatur in Deutschland lebt von den vielen innovativen und guten Projekten, die bundesweit realisiert werden. Wir hoffen, damit der erfreulich hohen Nachfrage nach Mitteln zur Projektförderung im gesamten Bundesgebiet künftig besser entsprechen zu können.“

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wurde 1998 vom Deutschen Bundestag gegründet, um umfassende Beiträge zur Aufarbeitung von Ursachen, Geschichte und Folgen der Diktatur in SBZ und DDR zu leisten. Allein im Jahr 2016 fördert die Stiftung bundesweit 136 Projekte mit rund zwei Millionen Euro. Dazu gehören Archivprojekte, Dokumentarfilme, Publikationen, Ausstellungen, Tagungen und Bildungsmaterialien. Die Arbeit der Verbände der Diktaturopfer wird mit rund 310.000 Euro unterstützt. Bedingt durch die anhaltende Niedrigzinsphase ist die Stiftung seit einigen Jahren nicht mehr wie bisher in der Lage, größere Teile ihres Jahresetats durch Zinseinnahmen aus ihrem Stiftungsvermögen zu erwirtschaften.