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Aktuelle Meldung vom 05.09.2016

Vor 25 Jahren: Der erste Mauerschützenprozess beginnt

Anfang September 1991 begann die Hauptverhandlung im ersten Mauerschützenprozess gegen die DDR-Grenzer, die im Februar 1989 den 20-jährigen Chris Gueffroy bei seinem Fluchtversuch in Berlin-Treptow erschossen hatten. Das Verfahren setzte Maßstäbe für die juristische Aufarbeitung der Todesschüsse an Mauer und Grenze.

In den Verhandlungen mussten grundsätzliche juristische Fragen geklärt werden: Handelten die Schützen aus Befehlsnotstand? Waren ihre Taten durch das DDR-Grenzgesetz hinreichend gedeckt? Konnten sie rückwirkend verurteilt werden? Wer war letztlich für den Schießbefehl zur Verantwortung zu ziehen? Die auf einer menschenrechtlichen Grundlage gefällten Urteile waren in der Öffentlichkeit umstritten, wurden jedoch durch die höchstrichterliche Rechtsprechung vom Bundesverfassungsgericht 1995 sowie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2001 bestätigt. Wegen Gewalttaten an der innerdeutschen Grenze wurden in den Folgejahren insgesamt 385 Urteile gefällt. 110 davon lauteten auf Freispruch, 275 Täter wurden verurteilt. Am 9. November 2004 endete der letzte Prozess gegen DDR-Grenzsoldaten mit einem Schuldspruch.

25 Jahre nach dem ersten Prozessbeginn findet unter dem Titel „…weil es mein Befehl war“ am 8. September in der Gedenkstätte Berliner Mauer eine Diskussionsveranstaltung zu den Mauerschützenprozessen statt. Es diskutieren u.a. die Mutter des erschossenen Chris Gueffroy, der Ankläger in Mauerschützenprozessen Oberstaatsanwalt Dr. Bernhardt Jahntz sowie der Vorsitzende Richter im ersten Mauerschützenprozess Dr. Theodor Seidel. Gezeigt wird außerdem der zeitgenössische Dokumentarfilm „Ein gerechtes Urteil“ von Klaus Salge. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

Der Dokumentarfilm „Das kurze Leben des Chris Gueffroy“ von Klaus Salge über das Leben Chris Gueffroys und das Weiterleben der Angehörigen ist im Publikationsshop der Bundesstiftung Aufarbeitung erhältlich.
Umfassende Zahlen, Daten und Fakten zur Strafverfolgung liefert die Broschüre von Klaus Marxern, Gerhard Werle und Petra Schäfter, gemeinsam herausgegeben von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Humboldt-Universität zu Berlin, die im Publikationsshop kostenlos als PDF heruntergeladen werden kann.