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Aktuelle Meldung vom 19.03.2019

Bundesstiftung Aufarbeitung begrüßt geplanten Gesetzesentwurf zur Entfristung der Reha-Gesetze

Bundesjustizministerin Katharina Barley hat in einem Interview vom vergangene Freitag einen Gesetzentwurf angekündigt, mit dem sämtliche Fristen aus den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen gestrichen werden sollen. „Wir begrüßen diesen Schritt sehr, denn die Wiedergutmachung von politischem Unrecht in der DDR darf kein Verfallsdatum haben“, erklärte die Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung Anna Kaminsky. Nach geltendem Recht können Betroffene nur noch bis zum 31.12.2019 Anträge stellen. „Viele Opfer politischer Verfolgung brauchen mehr Zeit, um ihre Rechte geltend zu machen. Es ist dringend geboten, hier ohne Stichtag alle Möglichkeiten offen zu halten“, sagte Kaminsky.

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur setzt sich seit langem für die Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze ein, so auch im Vorfeld der Entscheidung der Bundesjustizministerin. Darüber hinaus plant Barley Erleichterungen für die Rehabilitierung von Personen, die als Kinder oder Jugendliche aus politischen Gründen in Kinderheimen untergebracht oder in Jugendwerkhöfen unter zum Teil unmenschlichen Bedingungen „umerzogen“ werden sollten. Der angekündigte Gesetzesentwurf folgt damit einer Entschließung des Deutschen Bundesrats vom vergangenen Jahr, die gesetzliche Verbesserungen für die Betroffenen politischen Unrechts in der SED-Diktatur eingefordert hatte.