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Aktuelle Meldung vom 07.05.2019

Vor 30 Jahren: Fälschung der Kommunalwahlen in der DDR erstmals nachgewiesen

EppelmannAls das amtliche Wahlergebnis der DDR-Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989 verkündet wird, steht für viele Menschen fest, dass die Auszählung gefälscht wurde. Landesweit hatten Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler die Auszählung der Stimmen überwacht. In einigen Wahllokalen betrug die Differenz zu den offiziell verkündeten Zahlen bis zu zehn Prozent. Der nachgewiesene Wahlbetrug führt zu öffentlichen Protesten, hunderten Eingaben und Strafanzeigen gegen SED-Funktionäre. Ab Juni 1989 finden monatlich Demonstrationen gegen den Wahlbetrug statt. Rainer Eppelmann, an diesem Tag als oppositioneller Wahlbeobachter in Berlin-Friedrichshain, erinnert sich:

"Im Friedenskreis der evangelischen Samariter-Kirchengemeinde haben wir schon Mitte der 80er-Jahre über die Wahlen diskutiert: 99 Prozent für die Nationale Front, wie soll das stimmen? Es gab doch immer mehr Ausreiswillige, wir waren deshalb tief misstrauisch. Bei der Volkskammerwahl 1986 haben wir in einigen Wahllokalen die dort verlesenen Ergebnisse notiert und mit den offiziell verkündeten verglichen. Wir allein kamen auf mehr als 500 Menschen, die nicht an der Wahl teilgenommen hatten. DDR-weit sollten es offiziell unter 900 gewesen sein, das war schon mehr als unwahrscheinlich.

Bei der Kommunalwahl 1989 waren wir besser vorbereitet. In Friedrichshain haben wir alle Wahllokale beobachtet, dazu kamen Mitte, Prenzlauer Berg und Weißensee. Wir waren immer zu zweit und haben uns bei der öffentlichen Auszählung unter die Leute gemischt. Als wir hinterher unsere Daten mit den offiziellen Wahlergebnissen verglichen, waren die Unterschiede gravierend. Das war der Beweis: In der DDR wurde bei den Wahlen flächendeckend betrogen. Wahlfälschung stand auch in der DDR unter Strafe, die Verantwortlichen waren also Kriminelle. Als ich deswegen Anzeige erstattet habe, sagte mir ein Generalstaatsanwalt, das sei Hetze. Wegen „Verleumdung der DDR“ hat er mir mit Gefängnis gedroht.

Die Machthaber wussten, dass wir und andere die sogenannte Wahl diesmal in Ost-Berlin und anderen Städten der DDR beobachten würden. Auch ohne den Betrug hätte die SED sicher eine satte Mehrheit bekommen. Aber die Arroganz der Macht hat sich durchgesetzt: Die wollten wieder annähernd 100 Prozent, um vor sich und der Welt zu beweisen, dass das ganze Volk hinter ihnen steht.

Die Zeiten hatten sich allerdings geändert: Selbst leichtgläubige DDR-Bürger, die vielleicht aus Karrieregründen in der SED waren, kriegten jetzt mit, dass sie betrogen wurden. Was ist das für ein Staat, der sich nicht an die eigenen Gesetze hält? Für die SED war es der Anfang vom Ende, sie wurde als Kaderpartei handlungsunfähig, ihr Mythos war gebrochen. Und die Leute fingen an, auf die Straße zu gehen, jeden Tag gab es Demonstrationen gegen den Wahlbetrug.

Die Unzufriedenen ließen sich auch durch Drohungen und staatliche Gewalt nicht mehr einschüchtern. Das war der spürbare Anfang der Friedlichen Revolution in der DDR."

Mehr zur entscheidenden Kommunalwahl vom 7. Mai 2019 auf unserer Website Aufbruch und Einheit. Die letzte DDR-Regierung.