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Aktuelle Meldung vom 27.09.2019

Bundesstiftung Aufarbeitung: Neuregelung zu den Stasi-Unterlagen ist nicht das Ende der DDR-Aufarbeitung

Zur Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 26. September 2019, die Akten des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) bis Mitte 2021 in das Bundesarchiv zu überführen, erklärte die Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Anna Kaminsky:
„Oberstes Gebot beim Umgang mit den Stasi-Akten ist der gesicherte Zugang für Betroffene, Wissenschaft und Medien sowie die langfristige archivische Sicherung dieser Unterlagen, damit sie auch künftig für die Aufklärung über und Auseinandersetzung mit der Diktatur in der DDR zur Verfügung stehen. Die Übertragung der Zuständigkeit für diese Akten an das Bundesarchiv bedeutet jedoch nicht das Ende der Aufarbeitung der SED-Diktatur, denn die Auseinandersetzung mit der Staatssicherheit und deren Rolle und Funktion in der SED-Diktatur umfasst nur einen – wenn auch sehr wichtigen – Teilbereich.

Es gibt in Deutschland eine einzigartig vielfältige Landschaft aus Gedenkstätten, Museen, Aufarbeitungsinitiativen und Verbänden, die mit vielen Angeboten die Auseinandersetzung mit der kommunistischen Diktatur dezentral und regional anregt und vorantreibt. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur unterstützt diese Einrichtungen mit ihrer Projektförderung, in die jährlich mit rund 2,5 Mio. Euro etwa die Hälfte des Stiftungsetats fließt. Die Nachfrage nach diesen Mitteln steigt seit Jahren stetig an. Um die Auseinandersetzung mit Fragen von Diktatur und Demokratie zukunftsfest zu machen und als gesamtdeutsches Thema zu verankern, muss nicht nur die außerschulische Auseinandersetzung verstetigt werden, sondern die Geschichte der Diktatur in der DDR muss selbstverständlich an den Schulen vermittelt werden. Auch die offene gesellschaftliche Diskussion darf nicht abreißen, es braucht hierfür weiterhin Foren, Filme, Publikationen und Onlineangebote, die eine kritische Auseinandersetzung ermöglichen. Dass diese Vorhaben auch in Zukunft finanziell ermöglicht werden können, bleibt eine Aufgabe der Politik. Für das Jahr 2020 müssen wir nach aktuellem Stand der Planungen zum Bundeshaushalt befürchten, dass unsere Mittel erheblich eingeschränkt werden. Im 30. Jahr der deutschen Einheit wäre dies tatsächlich ein besorgniserregendes Signal für die Aufarbeitung der SED-Diktatur."

Die Bundesstiftung Aufarbeitung wurde 1998 vom Deutschen Bundestag gegründet. Seither konnten im Rahmen der Projektförderung rund 3.500 Vorhaben zur Auseinandersetzung mit der deutschen Teilung und der kommunistischen Diktatur mit rund 51 Millionen Euro unterstützt werden. Hinzu kommen Hunderte eigene Veranstaltungen, Ausstellungen und Publikationen.