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Aktuelle Meldung vom 08.10.2019

War die DDR ein Unrechtsstaat? Anna Kaminsky äußert sich zur erneuten Debatte

Zur aktuellen Debatte darüber, ob die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet werden kann oder nicht, erklärt die Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Anna Kaminsky:

"Die DDR war von Beginn an auf Unrecht gegründet. Die Macht der SED war weder durch freie Wahlen legitimiert noch durch rechtsstaatliches Handeln gekennzeichnet. Vielmehr herrschte die Staatspartei mit Unrecht, Repression und Willkür gegen politisch Andersdenkende und Missliebige. Es gab weder eine Kontrolle der Macht, noch eine Gewaltenteilung oder eine unabhängige Justiz. Es gab keine unabhängigen Parteien und keine Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit. Die Ausforschung der Bevölkerung durch die Stasi war einer der wichtigsten Pfeiler zum Erhalt der Herrschaft. Andersdenkende wurden systematisch unterdrückt oder eingesperrt, die Bürger- und Menschenrechte mit Füßen getreten. Dieser Staat mauerte nach dem 13. August 1961 die in ihm lebenden Menschen buchstäblich ein, um sie daran zu hindern, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Die DDR war nichts weniger als eine Diktatur, die Macht der SED gründete bis zuletzt auf systematischem Unrecht. Für die hunderttausenden mutigen Demonstranten vom Herbst 1989 gab es damals jedenfalls keine Zweifel daran, was Recht und was Unrecht ist.“