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Aktuelle Meldung vom 20.12.2019

Neues Gesetz zum Sozialen Entschädigungsrecht: Bundesstiftung Aufarbeitung erwartet Verbesserungen für SED-Opfer

Am 19. Dezember 2019 ist das neue Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts erlassen worden. Mit dem SGB XIV – Soziale Entschädigung – soll ein bürgernaher Zugang zu den Leistungen der Sozialen Entschädigung eröffnet werden. Damit hat das Gesetzeswerk Auswirkungen auf das Strafrechtliche und auf das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsrecht.

Bei der Feststellung von psychischen Gesundheitsschäden kann nun erstmals auf eine gesetzlich normierte Beweiserleichterung zurückgegriffen werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass es einen ursächlichen Zusammenhang zwischen politischer Verfolgung und Gesundheitsschäden gibt, wenn dazu im Einzelfall medizinische Befunde vorliegen, die einen solchen Zusammenhang begründen (vgl. § 4 Absatz 5 SGB XIV).

„Wie weit das neue Soziale Entschädigungsrecht es den Opfern der SED-Diktatur tatsächlich erleichtern wird, für erlittene Gesundheitsschäden eine Entschädigung zu erhalten, lässt sich gegenwärtig noch nicht genau absehen. Wir sind aber zuversichtlich, dass sich damit die positive Entwicklung bei der Rehabilitierung von SED-Opfern weiter fortsetzt“, sagte die Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung Anna Kaminsky. Seit vielen Jahren setzt sich die Bundesstiftung dafür ein, dass der Nachweis der Folgeschäden von politischer Haft und Verfolgung für die Betroffenen erleichtert wird.

Das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts wurde veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Nr. 50 vom 19.12. 2019:
www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl119s2652.pdf%27%5D__1576842021693