Berufliche Rehabilitierung

Am 1. Juli 1994 trat das zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz in Kraft, welches das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) und das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) beinhaltet.

Das BerRehaG ermöglicht Rehabilitierung und ggf. Ausgleichsleistungen für Betroffene, die politischer Verfolgung in Form von Eingriffen in den Beruf oder in die berufsbezogene Ausbildung ausgesetzt waren. Schwerpunkt dieses Gesetzes ist der Ausgleich von Nachteilen bei der Rente, aber auch die bevorzugte Förderung von Fortbildung, Umschulung und Studium. Für die berufliche Rehabilitierung sind ebenso wie bei der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung die jeweiligen Rehabilitierungsbehörden der Länder zuständig.

Bis Ende 2002 wurden bundesweit 96.627 Anträge auf berufliche Rehabilitierung gestellt. Davon wurden 47.871 Anträge positiv und 16.349 Anträge abschlägig beschieden; 17.069 Anträge erledigten sich auf andere Weise, z.B. durch eine Rücknahme des Antrages. Die Kosten für Ausbildungsförderung und für Ausgleichsleistungen nach dem BerRehaG beliefen sich Ende 2002 auf 116.147.541,27 Euro. Weitergehende Angaben über das Jahr 2002 hinaus sind aufgrund fehlender bundeweiter einheitlicher Erhebungen leider nicht möglich.

Das vollständige BerRehaG in der aktuellen Fassung

Die Anschriften der Rehabilitierungsbehörden sowie weitere Beratungsangebote für Opfer politischer Verfolgung in der SBZ/DDR finden Sie in der Broschüre über Beratungsangebote für Opfer politischer Verfolgung in der SBZ/DDR.