Der Bundestagsbeschluss über die Errichtung eines zentralen Mahnmals

Bereits im Jahr 2015 befürwortete der Bundestag die Errichtung eines zentralen Mahnmals für die Opfer des Kommunismus in Deutschland. Im Beschluss „25 Jahre Deutsche Einheit – Leistungen würdigen, Herausforderungen angehen“ vom 2. Oktober (BT-PlPr 18/128), mit dem der entsprechende Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (Drucksache 18/6188) angenommen wurde, forderte er die Bundesregierung auf

das Gedenkstättenkonzept des Bundes im Sinne des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD weiterzuentwickeln und dabei im Besonderen eine in dieser Legislaturperiode anstehende Initiative des Deutschen Bundestages für ein Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft an einem zentralen Ort in Berlin vorzubereiten und zu begleiten.

Am 13. Dezember 2019 beschloss der Bundestag schließlich die Errichtung eines zentralen Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland (BT-PlPr 19/135) und nahm damit den entsprechenden Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (Drucksache 19/15778) an.

Im Bundestagsbeschluss heißt es u.a.:

Die Bundesrepublik Deutschland errichtet ein Denkmal für die Opfer von kommunistischer Gewaltherrschaft. Mit diesem Gedenkort soll

• der Opfer von kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland in angemessener Form ehrend gedacht werden,

• die Erinnerung an das von der kommunistischen Diktatur begangene Unrecht wachgehalten werden,

• auf die vielen, pluralen Orte des Gedenkens und der Aufarbeitung in Deutschland verwiesen werden,

• zukünftigen Generationen die Gefahren und Folgen totalitärer und diktatorischer Systeme bewusstgemacht werden, um die Wertschätzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter zu schärfen, diese Werte ins Bewusstsein zu rücken und den antitotalitären Konsens zu stärken.

 

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Koordinierungsstelle und Machbarkeitsstudie

Die Federführung und Gesamtverantwortung für das Vorhaben hat der Bundestag der Bundesregierung aufgetragen, sie wird durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Prof. Dr. Monika Grütters, wahrgenommen. Die Bundestiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wurde von der BKM beauftragt, das Vorhaben in engem Zusammenwirken mit der UOKG vorzubereiten und seine Umsetzung zu begleiten. Hierzu wurde eine, bei der Bundesstiftung angesiedelte, Koordinierungsstelle eingerichtet. Ein erster Schritt zur Realisierung des zentralen Mahnmals ist die, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zu erstellende, inhaltliche und verfahrensmäßige Konzeption für das Mahnmal und die damit verbundene Vorbereitung des Gestaltungswettbewerbs. Ein neunköpfiger Beirat unterstützt die Koordinierungsstelle bei dieser Aufgabe.

Staatsministerin Prof. Monika Grütters (Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien): „Das Mahnmal soll an die unzähligen Frauen, Männer, Jugendlichen und Kinder erinnern, die Opfer des Kommunismus, von Diktatur, von Willkür und Gewalt geworden sind.“ Pressemitteilung der BKM vom 17.06.2020

Dieter Dombrowski
Dieter Dombrowski © UOKG

Dieter Dombrowski (Vorsitzender der UOKG): "Mit dem Mahnmal erweist die Gesellschaft den Opfern des Kommunismus ihren Respekt. Gleichzeitig ist das Mahnmal ein Ort des Innehaltens und Gedenkens für Betroffene aber auch für interessierte Menschen, die nicht gleichgültig sind."

 

 

 

 

 

Dr. Anna Kaminsky

 

Dr. Anna Kaminsky (Leiterin der Stiftung Aufarbeitung): „Die Verbrechen der kommunistischen Diktatur und das Leid der Opfer müssen in einer gesamtdeutschen Erinnerungskultur fest verankert sein. Dieses Mahnmal an einem zentralen Ort in Berlin soll die Erinnerung an das geschehene Unrecht wachhalten und im besten Fall als „Hindernis“ im Alltag dazu anregen, sich mit Fragen von Diktatur und Demokratie auseinanderzusetzen

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