Juristische Aufarbeitung

• Betrifft Entscheidungen von Strafgerichten in der ehemaligen DDR aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990. Diese werden auf Antrag für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben.
• Betrifft auch Entscheidungen, die nicht in Strafverfahren getroffen wurden, die aber zu einer Freiheitsentziehung führten. Dies sind insbesondere Einweisung in psychiatrische Anstalt, Unterbringung in Kinder- oder Jugendheimen, die der politischen Verfolgung oder sachfremden Zwecken dienten.

• Die Aufhebung der Entscheidung wird beim zuständigen Gericht beantragt
• Anträge konnten ursprünglich bis 31. Dezember 2019 gestellt werden. Diese Frist ist inzwischen aufgehoben worden.
• Das Verfahren endet mit einem Beschluss, der entweder die angegriffene Entscheidung aufhebt oder den Antrag ablehnt.
• Gegen den Beschluss ist u. U. die Beschwerde möglich.
• Die Aufhebung einer Entscheidung begründet Folgeansprüche nach dem StrRehaG.

Die mit der Aufhebung der Entscheidung erfolgte Rehabilitierung eröffnet Folgeansprüche auf:

• Entfernung der rechtsstaatswidrigen Verurteilung aus dem Strafregister
• Rückgewähr oder Entschädigung eingezogener Vermögenswerte
• Erstattung bezahlter Geldstrafen und Kosten
• Soziale Ausgleichsleistungen für Nachteile, die dem Betroffenen durch eine Freiheitsentziehung entstanden sind

Kapitalentschädigung, § 17 StrRehaG: Ehemalige Haftopfer erhalten 306,78 Euro Entschädigung für jeden angefangenen Kalendermonat einer rechtsstaatswidrigen Freiheitsentziehung.

Besondere Zuwendung für Haftopfer, § 17a StrRehaG: Ehemaligen Haftopfern, die mindestens 90 Tage in der DDR in Haft waren, kann auf Antrag eine monatliche Zuwendung in Höhe von 330 Euro gewährt werden, wenn sie in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind.

Unterstützungsleistungen, § 18 StrRehaG: Ehemaligen Haftopfern, die weniger als 90 Tage in der DDR in Haft waren, erhalten Unterstützungsleistungen von der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge, wenn sie in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind.

Versorgung, § 21 und 22 StrRehaG
Es bestehen Ansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz, wenn

• der Betroffene infolge der Freiheitsentziehung eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat.
• der Betroffene an den Folgen der Schädigung gestorben ist, bestehen Ansprüche der Hinterbliebenen.

Das Gesetz betrifft Personen ("Verfolgte"), die ihren Beruf oder eine angestrebte Ausbildung nicht ausüben konnten, weil sie

• zu Unrecht eine Freiheitsenziehung erlitten haben (oder Opfer einer solchen gleichgestellten Maßnahmen geworden sind.)
• durch eine Maßnahme nach dem VerwRehaG oder
• durch eine sonstige Maßnahme, die der politischen Verfolgung gedient hat, hieran gehindert wurden.

• Die Aufhebung der Entscheidung wird beim zuständigen Gericht beantragt.
• Anträge konnten ursprünglich bis 31. Dezember 2019 gestellt werden. Diese Frist ist inzwischen aufgehoben worden.
• Das Verfahren endet mit einem Beschluss, der entweder die angegriffene Entscheidung aufhebt oder den Antrag ablehnt.
• Gegen den Beschluss ist u. U. die Beschwerde möglich.
• Die Aufhebung einer Entscheidung begründet Folgeansprüche nach dem StrRehaG.

Die mit der Aufhebung der Entscheidung erfolgte Rehabilitierung eröffnet Folgeansprüche auf:

• Entfernung der rechtsstaatswidrigen Verurteilung bei Strafurteilen aus dem Strafregister
• Rückgewähr oder Entschädigung eingezogener Vermögenswerte
• Erstattung bezahlter Geldstrafen und Kosten
• Soziale Ausgleichsleistungen für Nachteile, die dem Betroffenen durch eine Freiheitsentziehung entstanden sind:

• Betrifft Behördenentscheidungen in der ehemaligen DDR aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990. Diese werden auf Antrag für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben.
• Dabei handelt es sich insbesondere um Zwangsaussiedlungen und damit einhergehende Eingriffe in Vermögenswerte.
• Betrifft nur Entscheidungen, die zu Gesundheitsschädigungen, Eingriffen in Vermögenswerte oder beruflichen Benachteiligungen geführt haben und die mit Grundsätzen des Rechtsstaates unvereinbar sind und deren Folgen noch nachwirken.
• Betrifft auch Entscheidungen, die keine Beeinträchtigungen nach sich zogen, aber zu einer schweren Herabwürdigung des Betroffenen im persönlichen Lebensbereich geführt haben.

• Die Aufhebung der Entscheidung bzw. die Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit wird bei der zuständigen Rehabilitierungsbehörde beantragt.
• Anträge konnten ursprünglich bis 31. Dezember 2019 gestellt werden. Diese Frist ist inzwischen aufgehoben worden.
• Das Verfahren endet mit einem Verwaltungsakt, der entweder die angegriffene Entscheidung aufhebt oder den Antrag ablehnt.
• Die Aufhebung einer Entscheidung bzw. die Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit begründet Folgeansprüche nach dem VwRehaG.
• Das Verfahren ist grds. kostenfrei. Kosten können dem Antragsteller nur auferlegt werden, wenn der Antrag oder der Widerspruch offensichtlich unbegründet sind.

Die Aufhebung oder Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit einer Maßnahme begründet Folgeansprüche:

• Versorgungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz für gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen einer Gesundheitsschädigung. Einer Gesundheitsschädigung steht die Beschädigung von am Körper getragenen Hilfsmitteln, Brillen, Kontaktlinsen und Zahnersatz gleich.
• Versorgung für die Hinterbliebenen, wenn der Betroffenen an den Folgen der Schädigung verstorben ist.
• Entziehungen von Vermögenswerten werden nach Aufhebung der Maßnahme nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes, des Investitionsvorranggesetzes und des Entschädigungsgesetzes rückübertragen, zurückgegeben oder entschädigt.