Rehabilitierungsgesetze

Grundlagen der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

Nach dem Ende der SED-Diktatur wurde in Deutschland als gesamtstaatliche Verpflichtung die Aufgabe erkannt, die Opfer der SED-Diktatur zu rehabilitieren und den Betroffenen mit Geld- und materiellen Leistungen einen Ausgleich für erlittenes Unrecht und Hilfe zukommen zu lassen. Schätzungen gehen von etwa 250.000 politischen Gefangenen in SBZ und DDR aus. Hinzu kommen Hunderttausende sogenannte administrativ Repressierte, also Personen, die zwar nicht in Haft waren, aber auf vielfältige Art und Weise verfolgt und in ihren Lebenschancen beeinträchtigt wurden. Die Umsetzung der Aufgabe führte zu den bereits genannten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen. Den Anfang machte mit Inkrafttreten am 4. November 1992 das Erste SED-Unrechtsbereinigungsgesetz. Artikel 1 des Gesetzes enthielt das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz. Ergänzend kamen später das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz sowie das Berufliche Rehabilitierungsgesetz hinzu. Die drei genannten Gesetze setzen zudem die Verpflichtung aus Artikel 17 des Einigungsvertrages um, eine gesetzliche Grundlage zur Rehabilitierung aller Personen zu schaffen, die Opfer des SED-Unrechts-Regimes geworden sind

Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz

Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), das den wesentlichen Inhalt des Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes ausmacht, regelt neben der strafrechtlichen Rehabilitierung die Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen. Zu Unrecht ergangene Hafturteile werden aufgehoben. Die Opfer erhalten eine Kapitalentschädigung für den erlittenen Freiheitsentzug. Außerdem können im Anschluss an die Rehabilitierung nach dem StrRehaG weitere Leistungen beantragt werden. So können sich zum Beispiel Ansprüche aus der Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden oder hinsichtlich einer Hinterbliebenenversorgung ergeben. Ebenso besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf die besondere Zuwendung für Haftopfer (sogenannte Opferpension oder monatliche Opferrente) zu stellen.

Auf Antrag des Betroffenen überprüft das Landgericht, in dessen Bezirk das erstinstanzliche Straf- oder Ermittlungsverfahren durchgeführt worden ist, ob die damalige Entscheidung mit den wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung rechtsstaatswidrig war, hebt es die Entscheidung auf bzw. erklärt sie für rechtsstaatswidrig.

Die mit der Aufhebung der Entscheidung erfolgte Rehabilitierung eröffnet Folgeansprüche auf Entfernung der rechtsstaatswidrigen Verurteilung aus dem Strafregister, auf Rückgewähr oder Entschädigung eingezogener Vermögenswerte sowie auf Erstattung bezahlter Geldstrafen und Kosten. Außerdem werden Ansprüche auf soziale Ausgleichsleistungen, zum Beispiel auf Kapitalentschädigung oder Hinterbliebenenversorgung, begründet.

Nützliche Hinweise und weitere Informationen finden Sie in einem Merkblatt des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV).

Die weiteren Rehabilitierungsgesetze

Als wichtigste Vorschriften des Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes sind das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) und das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) zu nennen.

Durch das VwRehaG haben die Betroffenen die Möglichkeit erhalten, bei den Rehabilitierungsbehörden der Länder die Aufhebung elementar rechtsstaatswidriger Verwaltungsmaßnahmen von DDR-Organen bzw. die Feststellung von deren Rechtsstaatswidrigkeit zu beantragen, sofern sie zu einer gesundheitlichen Schädigung, zu einem Eingriff in Vermögenswerte oder zu einer beruflichen Benachteiligung führten und ihre Folgen heute noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken.

Dies betrifft zum Beispiel Fälle der Zwangsaussiedlung aus der DDR und damit verbundene Vermögensverluste. Wird dem Antrag stattgegeben, besteht die Möglichkeit, Folgeansprüche nach den einschlägigen Entschädigungsgesetzen geltend zu machen. In Betracht kommen bei Gesundheitsschäden das Bundesversorgungsgesetz (BVG), bei Eingriffen in das Vermögen das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) sowie bei Eingriffen in Ausbildung oder Beruf das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG).

Das BerRehaG ermöglicht Rehabilitierung und ggf. Ausgleichsleistungen für Betroffene, die politischer Verfolgung in Form von Eingriffen in den Beruf oder in die berufsbezogene Ausbildung ausgesetzt waren. Schwerpunkt dieses Gesetzes ist der Ausgleich von Nachteilen bei der Rente, aber auch die bevorzugte Förderung von Fortbildung, Umschulung und Studium. Für die berufliche Rehabilitierung sind ebenso wie bei der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung die jeweiligen Rehabilitierungsbehörden der Länder zuständig.

Auch zu diesen Gesetzen hält das Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) ein Merkblatt mit weiteren Informationen bereit.

Letzte Novellierung

Das inzwischen Sechste Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR mit Inkrafttreten vom 22.11.2019 stellt den neuesten Stand der Gesetzeslage für die Rehabilitierungsgesetze dar.

Die jüngste Novellierung sieht erhebliche Verbesserungen vor wie bspw.:

• Die Aufhebung sämtlicher Antragsfristen, die zuvor noch bis zum 31.12.2019 bestanden
• Die Erhöhung der Opferrenten von 300 auf 330 Euro und Erhöhung von Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz von 214 auf 240 Euro bzw. für Rentenempfänger von 153 auf 180 Euro
• Die Reduzierung der 180-Tage-Regelung für die strafrechtliche Rehabilitierung auf 90 Tage
• Die Unterbringung von Betroffenen in Spezialheimen oder vergleichbaren Einrichtungen impliziert die Vermutung der politischen Verfolgung.
• Gleiches gilt für die Kinder von politisch Verfolgten, die bisher grundsätzlich von der Rehabilitierung ausgeschlossen waren.
• Entschädigungsleistungen für verfolgte Schüler
• Einmalzahlung für Opfer der Zersetzung in Höhe von 1500 Euro

Härtefallregelungen

Darüber hinaus existieren sog. Härtefallregelungen, die außerhalb der vorgenannten gesetzlichen Rehabilitierungsansprüche bestehen.