Fördergrundsätze

Erläuterungen zu Sach- und Personalausgaben

I. Sachausgaben

1. Zuwendungsfähig sind alle sächlichen Ausgaben, die unmittelbar erforderlich sind, um den Zuwendungszweck zu erreichen.
2. Die Bundesstiftung Aufarbeitung kann eine Verwaltungspauschale gewähren. Abhängig von Umfang und Ausgestaltung der Projekte kann eine Pauschale bis zur Höhe von 10 Prozent der Gesamtausgaben gewährt werden.

II. Personenbezogene Ausgaben, Reisekosten

1. Honorare für Dienst- oder Werkverträge sind zuwendungsfähig, soweit sie angemessen sowie marktüblich sind.
2. Reisekosten sind alle Ausgaben für Fahrt- und Übernachtungskosten und können im Rahmen der Regelungen des Bundesreisekostengesetzes als zuwendungsfähig anerkannt werden. In geeigneten Fällen kann eine Pauschale pro Tag und Person festgelegt werden.

III. Personalausgaben

1. Personalausgaben sind in Anlehnung an die jeweils geltenden tariflichen Regelungen des Zuwendungsempfängers zum Zeitpunkt der Projektdurchführung zuwendungsfähig. Gilt kein Tarifvertrag, werden vergleichbare Ausgabenhöhen zugrunde gelegt.
2. Maximal zuwendungsfähig ist das jeweilige Arbeitgeber-Brutto für Arbeiter bzw. Angestellte.
3. Werden die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten, darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besserstellen, als vergleichbare Bundesbedienstete (so genanntes Besserstellungsverbot). Höhere Vergütungen als nach den jeweils geltenden Tarifverträgen sind ausgeschlossen.

IV. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

1. Vor der Auftragsvergabe für die oben benannten Ausgabenarten ist der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit wie folgt zu beachten:
2. Ab einem geschätzten Auftragswert von bis zu 1.000 Euro ohne MwSt. ist eine nachvollziehbare formlose Preisermittlung bei mindestens drei Anbietern durchzuführen. Das wirtschaftlichste Angebot ist auszuwählen.
3. Bei einem geschätzten Auftragswert zwischen 1.000 und 8.000 Euro ohne MwSt. sind mindestens drei schriftliche Angebote einzuholen. Das wirtschaftlichste Angebot ist auszuwählen.
4. Ab einem geschätzten Auftragswert von 8.000 Euro muss die Bundesstiftung Aufarbeitung vorher zustimmen. Dafür sind drei Angebote/Kostenvoranschläge vorzulegen.

Die Markterkundungsverfahren sind zu dokumentieren.

Falls die Zuwendung oder - bei Förderung durch mehrere Stellen - der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 100.000 Euro beträgt, ist die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO) anzuwenden.

Erläuterungen zu Druckkostenzuschüssen

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur unterstützt die Veröffentlichung von Buchmanuskripten, die dem Stiftungszweck entsprechen. Sie vergibt Druckkostenzuschüsse für geeignete Manuskripte, falls diese ohne eine Förderung nicht erscheinen können.

I. Art der Förderung

1. Druckkostenzuschüsse können sowohl für Publikationen gewährt werden, die über den Buchhandel zu beziehen sind (Verlagspublikationen) als auch für frei gewählte Publikationsformen, die nicht über den Buchhandel zu beziehen sind („graue Literatur“). Druckkostenzuschüsse sollen die Veröffentlichung der Manuskripte in angemessener, aber sparsamer Form ermöglichen. Druckkostenzuschüsse werden gewährt, sofern
   1. a) bei Verlagspublikationen der Verlag wegen der zu erwartenden geringen Absatzmöglichkeiten das Werk nicht allein finanzieren kann und
   2. b) ein angemessener Laden- oder Bezugspreis erhoben wird.
2. Gefördert werden grundsätzlich nur Erstveröffentlichungen von Manuskripten.
3. Für bereits veröffentliche Bücher können nachträglich keine Druckkostenzuschüsse gewährt werden.
4. Die Erarbeitung und der Druck von autobiographischen Schriften aller Art, Erinnerungsberichten und ähnlichen Texten sowie belletristischer Literatur werden grundsätzlich nicht gefördert.

II. Antragstellung

Der Antrag auf Druckkostenzuschuss wird formlos von der Autorin/dem Autor, der Herausgeberin/dem Herausgeber oder vom Verlag gestellt und muss folgende Anlagen enthalten:

1. vollständiges und druckfertiges Manuskript in elektronischer Form;
2. eine Zusammenfassung des Manuskripts von maximal ein bis zwei Seiten;
3. Verlagskalkulationen der Druckkosten von drei verschiedenen Verlagen auf dem Formular der Bundesstiftung Aufarbeitung oder gegebenenfalls Absagen;
4. gegebenenfalls Begründung der Verlagswahl;
5. bei Dissertationen oder Habilitationen alle Gutachten.

III. Höhe der Druckkostenzuschüsse

1. Unter Druckkosten sind die technischen Herstellungskosten sowie die Verlagsgemeinkosten zu verstehen. Auf diese Leistungen kann eine Zuwendung grundsätzlich gewährt werden bis zu einem Höchstbetrag von
   1. 5.000,00 Euro inkl. MwSt. bei Verlagspublikationen;
   2. 2.000,00 Euro inkl. MwSt. bei nicht über den Buchhandel zu beziehenden Publikationen („graue Literatur“).
2. Die Zuwendung wird grundsätzlich in Form eines bedingt rückzahlbaren Zuschusses gewährt.

IV. Weitere Informationen

1. Der Druckauftrag darf erst erteilt werden, nachdem der Antragsteller einen Bewilligungsbescheid erhalten hat.
2. Auf der Rückseite des Titelblattes ist folgender Hinweis anzuführen: „Gedruckt mit freundlicher Unterstützung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“.
3. Die Bundesstiftung behält sich vor, eine eventuell vorhandene Leerseite am Ende des Buches für ihre Selbstdarstellung zu nutzen. Über diese Möglichkeit ist die Bundesstiftung rechtzeitig durch den Verlag zu informieren.
4. Der Bundesstiftung Aufarbeitung sind unmittelbar nach Erscheinen des Buches acht Belegexemplare kostenfrei zuzusenden. Weitere Exemplare kann die Bundesstiftung zum Nettobuchpreis erwerben.

Erläuterungen zur Markierung historischer Gedenkorte

1. Die Markierung erfolgt durch Tafeln mit informativem Charakter und soll zur Aufklärung der Öffentlichkeit beitragen.
2. Die Bundesstiftung Aufarbeitung als Zuwendungsgeber behält sich vor, die Projekte inhaltlich zu bewerten und ihre Vorstellungen einzubringen. Die Markierung der historischen Orte muss von der Antragstellerin oder dem Antragsteller mit den zuständigen Behörden sowie den Haus- und Grundstückseigentümern abgestimmt werden.
3. Die Finanzierung seitens der Bundesstiftung Aufarbeitung beträgt max. 50 Prozent der Gesamtkosten bis zu einem Höchstbetrag von 3.000,00 Euro. Die Gesamtfinanzierung muss durch die jeweiligen Initiatoren und die Kommunen oder Länder gesichert sein.

Erläuterungen zur Dokumentarfilmförderung

Es können Zuwendungen für die Erstellung von Filmen mit dokumentarischem Charakter oder Dokumentarfilme vergeben werden, die dem Stiftungszweck entsprechen.

Die Bundesstiftung Aufarbeitung tritt als Fördermittelgeber und nicht als (Co-) Produzent auf. Über die Förderung wird auf der Grundlage eines detaillierten Antrags entschieden. Sollte der fertige Film wesentlich vom Antrag abweichen, kann die Förderung widerrufen werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesstiftung Aufarbeitung stehen der Produktion in jeder Phase beratend zur Seite, können eine Fachberatung jedoch nicht ersetzen.

I. Verfahren

1. Antragsberechtigt sind Produktionsfirmen, die als juristische Personen des privaten Rechts rechtsfähig sind. Einer juristischen Person steht eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gleich.
2. Der Antrag muss eine ausführliche Beschreibung und Darstellung von Thema und Inhalt des Films sowie einen Kosten- und Finanzierungsplan enthalten. Ein (Arbeits-)Titel ist anzuführen. Projektkosten sind branchenüblich und nach dem Grundsatz sparsamer Wirtschaftsführung zu kalkulieren.
3. Die Förderung erfolgt als Teilfinanzierung bis zu einem Höchstbetrag von 60.000 Euro. Der Anteil der Mittel, die bei der Bundesstiftung Aufarbeitung beantragt werden, darf zudem nicht mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten betragen. Die Sicherung der Gesamtfinanzierung ist nachzuweisen.
4. Ziel der Förderung ist es, möglichst breite Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Dem Antrag muss daher eine schlüssige Auswertungsstrategie beigefügt werden, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Dies kann die Ausstrahlung in einem öffentlich-rechtlichen oder privaten deutschen Fernsehsender mit größtmöglicher Reichweite im Bundesgebiet und/oder die Bereitstellung in einem Online-Portal mit einer solchen Reichweite sein. Mit der Antragstellung sind entsprechende Finanzierungsbeteiligungen und Absichtserklärungen, wie etwa ein Letter of Intent (LOI), einzureichen.
5. Die letzte Rate in Höhe von 15 Prozent der laut Zuwendungsbescheid bewilligten Mittel bleibt bis zur Vorlage der Filmkopien und der Schlussabrechnung bei der Bundesstiftung Aufarbeitung zur Auszahlung gesperrt.
6. Im Vor- oder Abspann der Filmproduktion ist der Satz einzufügen: „Gefördert mit Mitteln der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“. In Publikationen und Werbeträgern ist in geeigneter Form auf die Förderung hinzuweisen.
7. Der Bundesstiftung Aufarbeitung sind zur Archivierung Kopien des Filmes, die im Zuwendungsbescheid definiert werden, kostenfrei zuzuleiten.
8. Die Bundesstiftung Aufarbeitung darf in ihren Veröffentlichungen und in ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auf die Produktion hinweisen. Hierfür stellt die Produktionsfirma kostenfrei Pressetexte/-material und gegebenenfalls Trailer etc. zur Verfügung.
9. Die Nutzungsrechte für verwendetes Bild- und Tonmaterial sind mit den Rechteinha-bern abschließend zu klären. Der Bundesstiftung Aufarbeitung ist eine Aufstellung der verwendeten Materialien, mit genauer Bestandssignatur des Archivmaterials und konkreter Benennung des Künstlers und Titels bei Audiomaterial, zusammen mit der Schlussabrechnung vorzulegen.
10. Nutzungs- und Verwertungsrechte der Bundesstiftung Aufarbeitung sind nicht Gegenstand des Förderverfahrens. Gegebenenfalls werden diese gesondert vertraglich geregelt.
11. Bei der Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Dokumentarfilmförderung der Bundesstiftung Aufarbeitung handelt es sich um einen begünstigenden Verwaltungsakt auf öffentlich-rechtlichem Rechtsgebiet, der die Rechtsbeziehungen zwischen der Bewilligungsbehörde und dem Zuwendungsempfänger regelt. Eine Zuwendung ist kein zu versteuernder Umsatz nach § 1 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz, da kein Leistungsaustausch stattfindet und wird als echter Zuschuss bezeichnet.

II. Grundsätze sparsamer Wirtschaftsführung

In den Anträgen ist den Grundsätzen sparsamer Wirtschaftsführung nach Maßgabe folgender Bestimmungen Rechnung zu tragen.

1. Herstellungskosten

Zu den Herstellungskosten eines Films gehören die in der nachfolgenden tabellarischen Übersicht aufgeführten Kostenarten. Bei den Herstellungskosten wird die Umsatzsteuer (abzugsfähige Vorsteuer) nicht berücksichtigt (Nettoprinzip).

Übersicht der Herstellungskosten

a) Rechte

b) Honorare für:

•  Produktion
• Regie
• Musik
• Sprecher
• Ausstattung
• Sonstige
• Zusatzkosten

c) Ausstattung und Technik

d) Reise- und Transportkosten

e) Filmmaterial und Bearbeitung

f) Endfertigung

g) Versicherungen

h) Handlungskosten

2. Handlungskosten (Gemeinkosten)

1. Handlungskosten des Herstellers dürfen nicht als Herstellungskosten angesetzt werden.
2. Im Rahmen der Grundsätze sparsamer Wirtschaftsführung werden pauschale Handlungskosten in Höhe der Werte nach dem „ARD-Eckpunktepapier“ für Dokumentationen anerkannt.
3. Reisekosten
   Im Rahmen der "Grundsätze sparsamer Wirtschaftsführung" dürfen die Spesensätze für Reisekosten nicht über tarifvertraglichen oder steuerrechtlichen Regelungen liegen.
4. Eigenleistungen des Herstellers
   1. Eigenleistungen, d.h. Leistungen, bei denen in der Regel kein Leistungsaustausch (kein Vertrag - Rechnung - Zahlung) erfolgt und die durch den Hersteller, seinen Beschäftigten oder durch Bereitstellung von Archivmaterial oder Produktionstechnik erbracht werden, sind als unbare Leistungen zu kennzeichnen.
   2. Diese Leistungen können höchstens mit den jeweils marktüblichen Preisen bzw. Listenpreisen, soweit vorhanden, angesetzt werden.
   3. In der Schlussabrechnung sind höchstens die der Kalkulation zu Grunde liegenden beziehungsweise im Zuwendungsbescheid als verbindlich erklärten Werte anerkennungsfähig.
5. Schlussabrechnung
   1. Der im Zuwendungsbescheid festgelegte Termin zur Vorlage der Schlussabrechnung ist einzuhalten.
   2. Die Schlussabrechnung besteht aus dem Sachberichtsraster „Film“, der Auflistung des verwendeten Bild- und Tonmaterials inkl. Rechteinhabern und einer Gegenüberstellung der Ursprungs- und der Schlusskalkulation (Soll-Ist). Es sind keine Belege beizufügen. Diese sind für eine eventuelle Prüfung fünf Jahre aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.