Denn obwohl an jenem 7. Oktober Vertreter unterschiedlicher Parteien der Konstituierung der Provisorischen Volkskammer beiwohnten, fehlten zahlreiche ostdeutsche Politiker. Überproportional vertreten war dagegen die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED). Und so ging in Erfüllung, was einer der führenden Köpfe der SED und deren stellvertretender Vorsitzender, Walter Ulbricht, schon 1945 verlauten ließ: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Vorgeschichte
Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht im Mai 1945 besiegelte das Ende des von Nazideutschland begonnenen Zweiten Weltkrieges in Europa und die Auflösung des Deutschen Reichs. Schon im Verlauf des Krieges hatten die Alliierten USA, Großbritannien und Sowjetunion mehrere Szenarien für die Zukunft eines Nachkriegsdeutschlands entworfen. Zu den zentralen Ergebnissen der Konferenzen von Teheran (November 1943) und von Jalta (Februar 1945) gehörte die Aufteilung Deutschlands in verschiedene Besatzungszonen. Doch das „Anti-Hitler-Bündnis“ war keine natürlich gewachsene Koalition, sondern vielmehr eine durch tiefe ideologische Risse geprägte Zweckgemeinschaft. Insbesondere das Verhältnis zwischen den westlichen Alliierten, zu denen nun auch Frankreich gehörte, und der Sowjetunion war von Misstrauen geprägt. Dennoch galt es zunächst, gemeinsam die „deutsche Frage“ zu lösen. Auf der Konferenz von Potsdam (17. Juli - 2. August 1945) trafen die Regierungschefs Josef Stalin (Sowjetunion), Harry S. Truman (USA), Winston Churchill und Clement R. Attlee (beide Großbritannien) zusammen. Im Zentrum der Diskussion standen Grenzfragen, Reparationszahlungen und der wirtschaftliche Wiederaufbau. Die abschließende Absichtserklärung umfasste vier entscheidende Ziele: Denazifizierung, Dezentralisierung, Demokratisierung und Demilitarisierung. Mit dieser Strategie sollte der Aufbau eines deutschen, demokratischen und friedlichen Staates gelingen. Doch die Alliierten verfolgten in ihren Besatzungszonen bald unterschiedliche Strategien, die eine einheitliche Entwicklung zu einem gemeinsamen Staat erschwerten.
Die Gründung der SED
Die Besatzungsmächte übertrugen der deutschen Bevölkerung für den Wiederaufbau Deutschlands, zum Beispiel in Form von politischer Teilhabe, nur schrittweise Verantwortung. Im Gegensatz zu den westlichen Besatzungszonen ließ die sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) bereits im Sommer 1945 Parteigründungen zu. In der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) entstanden gänzlich neue Parteien, wie die CDU, oder gründeten sich wieder, so zum Beispiel die SPD und KPD. In ihrem Gründungsaufruf formulierten die KPD-Mitglieder das Ziel der antifaschistischen Blockbildung. Im Laufe der kommenden Monate übten die KPD und die SMAD erheblichen Druck auf die SPD aus, um diese zur Fusion der beiden Parteien zu bewegen. Bis zur Zwangsvereinigung zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands im April 1946 wurden zahllose SPD-Politiker verhaftet oder so unter Druck gesetzt, dass sie in die westlichen Besatzungszonen flohen. Die neu entstandene Partei sollte fortan maßgeblich für die Entwicklungen in der SBZ werden.
Frühe Demokratiebewegung
Die Gründung der SED hatte die ostdeutsche Parteienlandschaft aus dem Gleichgewicht gebracht. Dennoch gab es stete demokratische Kräfte, die Deutschlands Zukunft gestalten wollten. Hoffnungsvoll begrüßte der Vorsitzende der Ost-Berliner CDU, Jakob Kaiser, im Parteiblatt „Neue Zeit“ das Jahr 1947: „Wenn nicht alle Zeichen trügen, stehen wir am Beginn des Jahres, das Deutschland eine neue Einheit gibt. (…) Die endgültige Gestaltung nationaler Einheit aber liegt beim deutschen Volk. Wir dürfen hoffen, daß nach dem Fallen der Zonengrenzen die Gesamtheit des deutschen Volkes zur endgültigen Entscheidung über die Form Deutschlands aufgerufen wird.“ Kaiser war ein vehementer Verfechter der deutschen Einheit und bemühte sich um einen Dialog zwischen Ost und West. Gegenüber seinen westdeutschen Parteikollegen warb er für eine gemeinsame Lösung. Doch in der SBZ erfuhr er durch die SED für seine Ambitionen keine Unterstützung. Im Gegenteil: Die SED ließ, gebilligt durch die SMAD, zahlreiche Demokraten verfolgen oder verhaften, um politische Engagement abseits der SED-Parteilinie zu unterbinden.
Erster Deutscher Volkskongress
Derweil versuchte sich die SED als Vorreiterin im Einsatz für die deutsche Einheit profilieren. Auf ihre Initiative trat am 6. Dezember 1947 der Erste Deutsche Volkskongress in der Berliner Staatsoper zusammen. Das Gremium – bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Massenorganisationen, Verbänden und Parteien, aber auch aus Wissenschaft und Kunst – sollte als ein Vorparlament eines möglichen gesamtdeutschen Staates verstanden werden. Die überwiegende Mehrzahl der Mitglieder kam aus der SBZ und aus Berlin, fast alle westdeutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren Mitglieder der KPD. Etwa ein Drittel der 2.000 Delegierten stellte die SED selbst. Da auch mit der Partei assoziierte Massenorganisationen vertreten waren, lag mehr als die Hälfte der Mandate im Einflussbereich der SED. Für Jakob Kaiser und seinen Amtskollegen Ernst Lemmer repräsentierte der Volkskongress in dieser Form keineswegs die Interessen der gesamtdeutschen Bevölkerung. Die beiden kritisierten den Volkskongress scharf als Propagandamanöver der SED und Versuch der Gleichschaltungspolitik. Auf Anweisung der SMAD mussten Kaiser und Lemmer den Vorsitz der Ost-CDU aufgeben.
Währungsreform
Die SBZ und die westlichen Besatzungszonen entwickelten sich zusehends auseinander. Es gab immer weniger Kooperationen zwischen Ost und West. Die massiven Reparationsansprüche, die die Sowjetunion an Nachkriegsdeutschland stellte und durch Demontagen zu tilgen suchte, schwächten die SBZ und verschlechterten die ohnehin prekäre Versorgungslage der Bevölkerung weiter. Während die westlichen Besatzungszonen sich zunächst zur Bizone und schließlich zur Trizone zusammenschlossen, lehnte die SBZ eine solche Union ab. Ebenso scheiterte die Eingliederung der SBZ in die von den USA im Rahmen des Marshall-Plans gesteuerte wirtschaftliche Wiederaufbauhilfe sowie eine gesamtdeutsche Währungsreform. In den westlichen Besatzungszonen, einschließlich West-Berlins, wurde am 20. Juni 1948 die Deutsche Mark eingeführt und der Lebensstandard verbesserte sich noch einmal um ein Vielfaches im Vergleich zur SBZ.
Die Berliner Blockade
Der steigende Wohlstand durch die Währungsreform verringerte die Chancen der Sowjetunion, mehr Einfluss in den westlichen Besatzungszonen nehmen zu können. Deswegen sollte wenigstens Berlin völlig in die SBZ eingegliedert werden. Am 24. Juni 1948 riegelten sowjetische Truppen die Westsektoren der Stadt ab. Zufahrtswege wurden gesperrt und die Gas- und Stromversorgung eingeschränkt. Die westlichen Alliierten versorgten die West-Berliner Zivilbevölkerung in einer beispiellosen Aktion bis zum Ende der Blockade am 12. Mai 1949 aus der Luft. Durch die geschlossene Reaktion der USA, Großbritanniens und Frankreichs geriet die Blockade Berlins für die Sowjetunion zum Fiasko. Weder konnte die Einführung der D-Mark in West-Berlin verhindert noch die Stadt vollständig in die SBZ eingegliedert werden. Stattdessen hatte sich die Stimmung in der Bevölkerung weiter zu Ungunsten der östlichen Besatzungszone und der Sowjetunion verändert. Indem die Sowjetunion mit der Blockade das Leid der Berlinerinnen und Berliner mindestens billigend in Kauf genommen hatte, um den eigenen Machtbereich auszuweiten, wuchs die Akzeptanz für eine Zwei-Staaten-Lösung in der Bevölkerung. Augenscheinlich war die Teilung Deutschlands unabwendbar, doch noch fehlte es an einer Rechtsgrundlage.
Zwei-Staaten-Lösung
Unter den drei Westmächten herrschte inzwischen Konsens, dass die Bildung eines westdeutschen Staates alternativ los sei. Im Juli 1948 wiesen die alliierten Militärgouverneure die neun westdeutschen Ministerpräsidenten und die beiden Bürgermeister der Stadtstaaten Hamburg und Bremen an, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, um schließlich einen demokratischen, föderalen Staat zu gründen. Es war der erste Schritt hin zur westdeutschen Eigenverantwortung und zum Ende des alliierten Kriegsrechts. Die Ministerpräsidenten und Bürgermeister zeigen sich kooperativ, aber verhalten, da sie die endgültige Spaltung Deutschlands befürchteten.
Parlamentarischer Rat und Arbeit am Grundgesetz
Am 1. September 1948 trat der Parlamentarische Rat in Bonn zusammen. 65 stimmberechtigte Mitglieder, 61 Männer und vier Frauen, gehörten dem Gremium unter dem Vorsitz Konrad Adenauers (CDU) an. Zu den sogenannten Vätern und Müttern des Grundgesetzes gehörte auch Jakob Kaiser, der nach dem ihm auferlegten Amtsverbot nach West-Berlin gezogen war und sich nun von dort aus für ein geeintes Deutschland politisch engagierte. Um diesem Ziel Nachdruck zu verleihen, erarbeitete der Rat anstelle einer Verfassung das Grundgesetz, dem bewusst ein provisorischer Charakter innewohnte. Das Grundgesetz war als Rechtsgrundlage so angelegt, dass es auch auf die SBZ ausgedehnt werden und für alle Deutschen gelten konnte. Diese Regelung garantierte später den in die Bundesrepublik geflüchteten DDR-Bürgerinnen und DDR-Bürgern dieselben Rechte wie den Westdeutschen. Sie waren, anders als ausländische Einwanderer, sofort staatsangehörig und gleichberechtigt.
Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland
Obwohl die Allliierten den provisorischen Charakter skeptisch sahen, stimmten die Militärgouverneure dem Grundgesetz Ende April 1949 zu. Seine Unterzeichnung am 23. Mai 1949 in Bonn war die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Wenngleich das Inkrafttreten des Grundgesetzes in den westlichen Besatzungszonen mehr einen formellen Akt, denn einen euphorischen Gründungsmoment darstellte. Die zwangsläufige Verstetigung der Teilung dämpfte die Freude. Dennoch blieb das Grundgesetz in seiner ersten, als Provisorium angedachten Fassung bestehen. Die erste Bundestagswahl im August 1949 legitimierte die neue Regierung, nicht zuletzt durch eine Wahlbeteiligung von 78 Prozent. Der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland war Konrad Adenauer (CDU) und erster Bundespräsident Theodor Heuss (FDP).
Die Verfassung der DDR
Auch in der SBZ wurde an einer Verfassung gearbeitet. Bereits 1946 hatte die SED einen ersten Entwurf vorgelegt. Dieser sollte vom Deutschen Volksrat ab März 1948 überarbeitet werden. Im Oktober 1948 lag die neue Verfassung vor, die im Frühjahr 1949 bestätigt wurde. Mitte Mai 1949 fanden Wahlen auf der Basis von Einheitslisten des „Demokratischen Blocks“ statt. Die Einheitsliste erhielt 66,1 Prozent der Stimmen – trotz Wahlfälschungen kein grandioser Sieg. Zu diesem Zeitpunkt stand die Annahme des Grundgesetzes in der Bundesrepublik kurz bevor und die Gründung des westlichen Militärbündnisses NATO im April 1949 setzten die Sowjetunion und die SED weiter unter Druck. Um die konkreten Schritte zur Staatsgründung der DDR zu klären, reiste eine Delegation der SED im September 1949 nach Moskau. Zu den ausgewählten Parteigrößen gehörten unter anderem die Vorsitzenden Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl sowie der stellvertretende Vorsitzende Walter Ulbricht. Die wichtigsten Punkte waren in einem Brief an Stalin zusammengefasst. Darunter befand sich auch die angestrebte Außenwirkung der geplanten Staatsgründung: So sollte die nationale Selbstständigkeit als Zeichen gegen „die ungerechtfertigte Vorherrschaft der Westmächte“ gewertet werden und stets die deutsche Einheit als Ziel formuliert werden. Nur so könnte die Bonner Regierung als „Werkzeug der Westalliierten entlarvt“ werden. Die SED-Delegation erhielt einige Tage später eine positive Rückmeldung.
Die Gründung der DDR
Am 7. Oktober 1949 traten die 330 Mitglieder des Deutschen Volksrats zusammen. In der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik stellte die SED die stärkste Fraktion und ernannte Wilhelm Pieck zum Staatspräsidenten. Gewählt werden sollte die Volkskammer allerdings erst ein Jahr später. So blieb der SED-Führung mehr Zeit, um andere Parteien in die Listen zu integrieren. Tatsächlich konnte zur ersten Wahl am 15. Oktober 1950 nur über die Einheitsliste der Nationalen Front abgestimmt werden, in der alle Parteien und Massenorganisationen zusammengefasst waren. Diese Scheinwahl, die vielerorts nicht geheim durchgeführt und massiv gefälscht wurde, sollte dem jungen Staat DDR einen demokratischen Anstrich verpassen.
Ausblick
Die Gründung der beiden Staaten mit ihren jeweiligen Rechtsgrundlagen zementierte die deutsche Teilung. Zugleich vertieften außenpolitische Krisen wie der Koreakrieg die Gräben zwischen Ost und West. In den folgenden Jahren wurden die beiden deutschen Staaten weiter in die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Systeme der jeweiligen Verbündeten eingegliedert. So trat die Bundesrepublik 1955 der NATO, die DDR im selben Jahr dem östlichen Militärbündnis Warschauer Pakt bei. Das Ziel der deutschen Einheit rückte in weite Ferne, obwohl die Zwei-Staaten-Lösung in der Bundesrepublik längst nicht Konsens war. Als Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen setzte sich Jakob Kaiser bis zu seinem Tod für die deutsche Einheit ein. Zwar erlebte er diese selbst nicht mehr – er verstarb im Mai 1961 –, doch seine Hoffnungen aus dem Jahr 1947 gingen über vierzig Jahre später in Erfüllung: „Wir dürfen hoffen, daß nach dem Fallen der Zonengrenzen die Gesamtheit des deutschen Volkes zur endgültigen Entscheidung über die Form Deutschlands aufgerufen wird.“ Die Friedliche Revolution trug maßgeblich zur deutschen Einheit bei. 1989 wurden die Proteste gegen die SED-Diktatur immer lauter und Hunderttausende gingen auf die Straße, um für ihre Grundrechte zu demonstrieren. Nach dem Sturz der SED-Herrschaft und freien Wahlen trat die DDR schließlich am 3. Oktober 1990 der Bundesrepublik Deutschland bei. Das Grundgesetz erhielt nun Gültigkeit für das gesamte deutsche Staatsgebiet und garantiert bis heute allen Bürgerinnen und Bürgern die Grundrechte.