Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur verurteilt den Versuch des russischen Staates, Memorial International als wichtigste Aufarbeitungsinstitution des Landes zum Schweigen zu bringen. Der Vorwurf, Memorial habe systematisch gegen das „Gesetz über ausländische Agenten“ von 2012 verstoßen, dient nur als Vorwand, sich einer unbequemen Nichtregierungsorganisation zu entledigen, die sich die Offenlegung der historischen Wahrheit über die politischen Repressionen und Verbrechen während des Stalinismus in der Sowjetunion zur Aufgabe gemacht hat.

Als zivilgesellschaftliche Kraft tritt Memorial darüber hinaus für rechtsstaatliche Strukturen in Russland ein. Diese Aufarbeitungs- und Aufklärungsarbeit ist offenbar der tatsächliche Grund, ein Verbot von Memorial zu erwirken. Diese Arbeit muss dringend erhalten bleiben und weiterhin gestärkt werden. Die Bundesstiftung Aufarbeitung steht deshalb seit Jahren im engen Austausch mit Memorial International und sieht sich im Gedenken an die Opfer und deren Rehabilitierung sowie in der historisch-kritischen Sichtbarmachung der stalinistischen Verbrechen mit der NGO eng verbunden. Wir solidarisieren uns mit Memorial, damit die langjährige und fruchtbare Zusammenarbeit fortgesetzt werden kann und ein Zeichen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gesetzt wird. 

Am Mittwoch, dem 17.11.2021 findet um 17 Uhr vor der Russischen Botschaft in Berlin eine Protestaktion statt. Memorial Deutschland hat am Freitag eine Stellungnahme zu dem anstehenden Verbot verfasst.

Außerdem erstellte die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde eine Petition, die die Einstellung des Verfahrens fordert und hier unterzeichnet werden kann.

In diesem Zusammenhang weisen wir auf die Veranstaltung „Menschenrechte in Russland oder Der lange Atem von Memorial International“ hin, die am 20. November 2021 in Magdeburg hybrid stattfindet. Unter anderem wird aus Moskau die Mitbegründerin von Memorial, Irina Scherbakowa, zugeschaltet sein. Eine Anmeldung ist bis zum 18. November 2021 hier möglich.