Zum Jahrestag der Niederschlagung der chinesischen Freiheits- und Demokratiebewegung erinnern wir an das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking am 4. Juni 1989.

Im Frühjahr 1989 versammelten sich auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking Zehntausende Menschen, um für Meinungsfreiheit und mehr politische Beteiligung zu demonstrieren. Am 4. Juni 1989 schlug das chinesische Militär die Proteste gegen die kommunistische Diktatur brutal nieder. Die Zahl der Getöteten und Verletzten ging in die Tausende. Bis heute ist die genaue Zahl der Opfer unbekannt.

Die Folgen waren weitreichend: In China sind die Forderungen der Protestbewegung von 1989 bis heute nicht erfüllt, die Kommunistische Partei bestimmt bis heute die Geschicke des Landes in Alleinherrschaft. Repressionen sind an der Tagesordnung – nicht nur in Hongkong oder bei der Unterdrückung der Uiguren.

Heute muss der Blick nicht bis nach China wandern, um Beispiele für gewaltsames Unterdrücken von Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit im öffentlichen Raum zu finden. Die Proteste russischer Demonstranten wurden vor einem Jahr gewaltsam durch russische Sicherheitsorgane unterbunden. Bereits kleine Symbole von Widerstand können jetzt für strafrechtliche Konsequenzen sorgen und Angeklagte werden wegen Kritik am Krieg und Staat in Schauprozessen zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

So ist das Gedenken am 4. Juni nicht nur ein Erinnern an die Opfer des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking, sondern auch eine Mahnung für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit im Angesicht scheinbar übermächtiger Staatsgewalt zu streiten.