Die rechtliche Regelung des Zugangs zu den Akten des Staatssicherheitsdienstes der DDR und des Umgangs mit deren brisanten Informationen war ein zentraler Schritt für die Aufarbeitung der SED-Diktatur: Am 14. November 1991 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG), das am 29. Dezember 1991 in Kraft trat. Jeder konnte fortan die von der Geheimpolizei gesammelten Unterlagen und Information zu sich selbst einsehen. Eine solch weitgehende Offenlegung von zuvor hochgeheimen Dokumenten der Überwachung und Bespitzelung war geschichtlich ohne Beispiel. In anderen ehemals kommunistischen Staaten konnten vergleichbare Regelungen – wenn überhaupt – erst Jahre später getroffen werden. Ab dem 2. Januar 1992 wurden die Aktenbestände für Betroffene, aber auch für Wissenschaftler und Medien geöffnet.

Der Gesetzgeber setzte mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz die durch das Bundesarchivgesetz vorgesehene dreißigjährige Sperrfrist außer Kraft. Zudem mussten Persönlichkeitsrechte und Belange des Datenschutzes gegen das Interesse der Aufarbeitung abgewogen werden. Dass bei der Akteneinsicht nur Informationen über die betreffende Person selbst, nicht über Dritte offengelegt wurden, war unter anderem Aufgabe der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, die den Zugang zu den Akten ermöglichte.

Damit wurde eine wichtige Forderung der DDR-Bürgerrechtsbewegung erfüllt, deren Mitglieder 1989/90 durch die Besetzung der Stasi-Dienststellen die Vernichtung der Akten erst verhindert und dann ihre Öffnung verlangt hatten. Der Weg dorthin war jedoch keineswegs vorgezeichnet. Da die Unterlagen rechtsstaatswidrig entstanden waren, plädierten einige Stimmen in Ost wie West grundsätzlich für deren Vernichtung oder forderten, dass die Akten für viele Jahrzehnte verschlossen bleiben sollten. Nicht nur ehemalige Hauptamtliche und Zuträger des MfS hatten ein Interesse daran, dass die Akten unter Verschluss blieben. Vertreter der DDR-Bürgerrechtsbewegung selbst waren teilweise der Ansicht, dass die Spitzel- und Spähberichte den gesellschaftlichen Frieden im Land gefährden könnten. Westdeutsche Politiker fürchteten die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen oder unangenehme Enthüllungen.

Durch den gesetzgeberischen Kompromiss zwischen Persönlichkeitsschutz und Aufarbeitung konnten seit 1992 Hunderttausende Menschen ihr Recht auf Akteneinsicht nutzen. Die Einblicke in die Funktionsweise des Überwachungs- und Unterdrückungsapparates der DDR halfen vor allem den aus politischen Gründen Verfolgten, sich durch Rehabilitierung vom Makel der Straffälligkeit zu befreien. Um die Folgen der Repressionen zu mildern, wurden nachfolgend die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze geschaffen. Das erste der sogenannten „Reha-Gesetze“ zur strafrechtlichen Rehabilitierung trat am 4. November 1992 in Kraft, es folgten das verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierungsgesetz sowie das Gesetz über die Opferrente. Mit der Novellierung dieser Gesetze vom 22. November 2019 wurden noch einmal entscheidende und tiefgreifende Verbesserungen für die Betroffenen erreicht.

Das Unmögliche ermöglichen – Diskussion zu 30 Jahren Stasi-Unterlagen-Gesetz

Gemeinsam mit den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen bildet das Stasi-Unterlagen-Gesetz eine zentrale juristische Säule der Aufarbeitung der SED-Diktatur. 30 Jahre nach dessen Verabschiedung sind die Bedeutung und die Folgen des StUG Thema einer Podiumsdiskussion am 23. November 2021, 18.30 Uhr in der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Normannenstraße. Dabei diskutieren der erste Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Bundespräsident a.D. Joachim Gauck, der Präsident des Bundesarchivs Prof. Dr. Michael Hollmann, der ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar und die Schriftstellerin Susanne Schädlich, deren Vater 1992 als einer der ersten Einsicht in die Akten erhielt. Die Chefredakteurin des Deutschlandfunk Birgit Wentzien moderiert das Gespräch, welches vom Deutschlandfunk am 24. November, 19.15 Uhr in einer 45-Minuten-Fassung übertragen wird.

Das Gespräch findet unter strenger Einhaltung der 2G-Regel bei beschränktem Platzangebot statt. Erforderlich ist deshalb eine vorherige Anmeldung unter: verstanstaltungen.stasiunterlagenarchiv@bundesarchiv.de