Konsens zur Friedlichen Revolution im Deutschen Bundestag – Ein Aufruf zur Umsetzung

Berlin, den 8. November 2024 – Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur würdigt die heutige Bundestagsdebatte zum 35. Jahrestag der Friedlichen Revolution. Trotz der politischen Krise und des bevorstehenden Endes der Regierung Scholz besteht ein bemerkenswerter Konsens über die Bedeutung der Friedlichen Revolution und die Rolle der ostdeutschen Bevölkerung bei der Überwindung der Diktatur. Dies ist ein positives Signal in einer aufgeheizten politischen Debatte.

Sowohl die Regierungsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP als auch die CDU/CSU haben in ihren Anträgen zentrale Forderungen formuliert, die eine Stärkung der Erinnerungskultur und eine umfassende Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit betreffen. Ein gemeinsames Ziel ist die Verbesserung der Lebenssituation der Opfer der SED-Diktatur. Darüber hinaus wird die Notwendigkeit betont, die Arbeit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung zu unterstützen und ihre Rolle bei der Vermittlung historischer Zusammenhänge weiter zu stärken.

Obwohl Unterschiede in den Ansätzen der Parteien bestehen, stehen die wesentlichen Forderungen im Einklang: Eine stärkere Anerkennung der Opfer, die Einrichtung von Gedenkstätten und die Förderung von Bildungsprojekten zur Geschichte der deutschen Teilung sind für alle Fraktionen von zentraler Bedeutung.

Die positive Würdigung der Arbeit der Bundesstiftung in beiden Anträgen bestätigt den Kurs der Stiftung und zeigt die Relevanz ihrer Aufgaben im Bereich der historischen Aufarbeitung und Bildung. Dr. Anna Kaminsky, Direktorin der Bundesstiftung, erklärt: „Es ist ermutigend zu sehen, dass das Parlament trotz der aktuellen politischen Herausforderungen zu einem überparteilichen Konsens findet. Die Hoffnung besteht, dass die neue Regierung nach den bevorstehenden Wahlen die Kraft findet, diese Forderungen - im überparteilichen Konsens - in die Tat umzusetzen und die historische Aufarbeitung weiterhin zu unterstützen.“

Eine Zusammenfassung der Debatte sowie alle Anträge finden Sie hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw45-de-mauerfall-1025168