Mit großer Sorge verfolgen wir die Entwicklung in Russland, wo am 30. Dezember ein verschärftes Gesetz über sogenannte ausländische Agenten in Kraft getreten ist. Müssen sich Nichtregierungsorganisationen bereits seit 2012 mit der stigmatisierenden Bezeichnung „ausländischer Agent“ kennzeichnen, wenn sie für Projekte Mittel aus dem Ausland erhielten, wurde die Regelung nunmehr deutlich verschärft.

Fortan müssen sich auch Privatpersonen, die sich entweder mit politischen oder militärischen Themen beschäftigen und Geld oder Hilfe aus dem Ausland erhalten, in das Register der „ausländischen Agenten“ eintragen lassen. Sie sind künftig verpflichtet, ihre Veröffentlichungen und ihre Geschäftskorrespondenz mit den Worten „Person/Organisation, die die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllt“ zu markieren. Auch die Medien müssen entsprechende Personen und Organisationen in ihrer Berichterstattung als „ausländische Agenten“ bezeichnen. Betroffene natürliche Personen verlieren darüber hinaus einen Teil ihrer Bürgerrechte, denn sie dürfen nicht mehr im Staatsdienst oder in Kommunalverwaltungen beschäftigt sein.

Die verschärften Regelungen treffen nicht zuletzt russische Persönlichkeiten und Nichtregierungsorganisationen, die der Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in der Sowjetunion verpflichtet sind. „Was dies für unsere russischen Partner und Freunde bedeutet, die seit vielen Jahren in der Menschenrechts- und Erinnerungsarbeit tätig sind und sich bemühen, den Diskurs um Diktatur und Demokratie gemeinsam mit ihren europäischen Kollegen zu führen, lässt sich noch nicht abschätzen. Wir befürchten das Schlimmste“, kommentiert Dr. Anna Kaminsky, Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung die jüngste Entwicklung, und fügt hinzu: „Vor allem in diesen schweren Zeiten dürfen wir die Kontakte in die russische Zivilgesellschaft nicht aufgeben!“