Heute vor 30 Jahren trat nach langen Beratungen das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz in Kraft. Mit dem 4. November 1992 bekamen die Opfer der politischen Justiz in der DDR  eine rechtliche Möglichkeit, die rechtsstaatswidrig gegen sie ergangenen Urteile aufheben zu lassen und rehabilitiert zu werden. Da sich die politische Verfolgung in der DDR nicht nur in strafrechtlichen Urteilen äußerte, wurde 1994 mit dem zweiten Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht die Möglichkeit geschaffen, verwaltungsrechtliches und berufliches Unrecht zu rehabilitieren. Die Rehabilitierungsgesetze wurden seither immer weiter angepasst und novelliert. Die letzte wichtige Novellierung der Rechtslage hat der Gesetzgeber unter anderem mit dem Wegfall sämtlicher Antragsfristen Ende 2019 eingeführt. Hierfür hatte sich nicht zuletzt die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur über Jahre immer wieder eingesetzt.

Mit einer Podiumsdiskussion wollen wir am 28. November um 18 Uhr Bilanz ziehen: Was ist erreicht worden? Welche Fragen sind offen? Wo besteht noch dringender Verbesserungsbedarf? Nach einem Grußwort von Katrin Budde, MdB, Vorsitzende des Kulturausschusses und Mitglied unseres Stiftungsrates, sprechen auf dem Podium die Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur Anne Drescher, die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur Evelyn Zupke, der Bundesvorsitzende der UOKG Dieter Dombrowski sowie der ehemalige Vorsitzende Richter am Berliner Landgericht Hansgeorg Bräutigam über die Erfahrungen mit der Linderung des begangenen politischen Unrechts.

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie in unserem Veranstaltungskalender.

Umfangreiche Informationen zur juristischen Aufarbeitung des politischen Unrechts in der DDR sowie zu Unterstützungsangeboten finden Sie auf unserer Website.

Dort findet sich auch die Beratungsbroschüre „Übersicht über Beratungsangebote für Opfer politischer Verfolgung in der SBZ/DDR“ zum kostenlosen Download, die 2020 in 7. Auflage von der Bundesstiftung Aufarbeitung herausgegeben worden ist.