Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur betont anlässlich des Tags der Deutschen Einheit, dass die Wiedervereinigung vor 34 Jahren das Ergebnis einer souveränen, von einer großen Mehrheit der Ostdeutschen getragenen Entscheidung war. „Wer die Wiedervereinigung als Übernahme oder Kolonisierung durch den Westen darstellt, tut selbst das, was er anderen vorwirft: Er entmündigt noch nachträglich die Ostdeutschen, die sich 1990 in freien Wahlen für die Parteien entschieden, die eine schnelle Wiedervereinigung anstrebten“, unterstreicht Dr. Anna Kaminsky, Direktorin der Bundesstiftung Aufarbeitung.
„Ebenso geschichtsvergessen ist es, das vereinte Deutschland mit der SED-Diktatur gleichzusetzen“, fügt Kaminsky hinzu. Solche Vergleiche schmähten die Opfer der sowjetischen Besatzungsherrschaft und des SED-Regimes, die in der Nachkriegszeit aus politischen Gründen ermordet wurden oder in den Lagern und Zuchthäusern starben, sowie all jene, die beim Versuch, die Grenze nach Westen zu überwinden, ums Leben kamen. Diese Menschen dürften ebenso wenig vergessen werden, wie jene, die in der vermeintlich „heilen Welt der Diktatur“ ausgegrenzt, verfolgt, von Stasi-Maßnahmen zersetzt oder inhaftiert wurden – sei es, weil sie in Opposition zum Regime standen, sich nicht anpassen oder das Land verlassen wollten.
Im Hinblick auf den Tag der Deutschen Einheit fordert die Bundesstiftung Aufarbeitung, die Situation der SED-Opfer zu verbessern: Die SED-Opferrente müsse an die allgemeine Rentenentwicklung angepasst und der Zugang zu Hilfen, insbesondere bei gesundheitlichen Folgeschäden, erleichtert werden. Zudem sei ein bundesweiter Härtefallfonds notwendig, um Opfer in besonderen Notlagen zu unterstützen. Weitere Opfergruppen wie Zwangsausgesiedelte, Opfer von Berufsverboten und Diskriminierungen, Jugendliche in DDR-Spezialheimen sowie die Hinterbliebenen politisch Verfolgter sollten ebenfalls in den Schutzbereich des Gesetzes aufgenommen werden. Besondere Dringlichkeit sieht die Bundesstiftung bei der im Koalitionsvertrag der Ampelparteien 2021 angekündigten Beweislastumkehr: „Diese Ankündigung muss nun in geltendes Recht überführt werden“, fordert Kaminsky.