Einigungsvertrag als Grundlage der juristischen Aufarbeitung

Die rechtliche Grundlage der Rehabilitierung wurde in Art. 17 des Einigungsvertrages (EinigVtr.) gelegt. Die Vertragsparteien bekräftigen darin ihre Absicht, dass unverzüglich eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird, daß alle Personen rehabilitiert werden können, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder sonst einer rechtsstaats- und verfassungswidrigen gerichtlichen Entscheidung geworden sind. Die Rehabilitierung dieser Opfer des SED-Unrechts-Regimes sollte mit einer angemessenen Entschädigungsregelung verbunden sein.

Sowohl gerichtliche Entscheidungen aus der DDR als auch solche der öffentlichen Verwaltung gelten nach der Wiedervereinigung fort. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Entscheidungen nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen des Einigungsvertrages vereinbar sind (vgl. Art. 18 und 19 EinigVtr.). Dann können Opfer Rehabilitierungs- bzw. Entschädigungsansprüche geltend machen und die Rehabilitierungsgesetze kommen zur Anwendung.