Pressemitteilung vom 22.10.2002

Stiftung Aufarbeitung gegen geplante Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde in Mecklenburg-Vorpommern

Mit großer Besorgnis nimmt die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur die Pläne der Schweriner Regierungskoalition zur Kenntnis, die bislang eigenständige Behörde des Lan-desbeauftragten für die Stasi-Unterlagen des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit der Landeszentrale für politische Bildung zusammenzulegen und der Staatskanzlei zuzuordnen. Der Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Jörn Mothes hat in den zurückliegenden Jahren eine ebenso wichtige wie erfolgreiche Arbeit im Bereich der regionalen schulischen und historisch-politischen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit sowie bei der Beratung und Betreuung von Opfern der SED-Diktatur geleistet.Markus Meckel und Rainer Eppelmann zu der geplanten Maßnahme: "Ein fatales Signal gegen eine zukunftsgerichtete, kritische und differenzierte Auseinandersetzung mit der Vergangenheit des SED-Staates." Die Aufarbeitung der Stasi- und SED-Vergangenheit braucht eine eigenständige, weisungsunabhängige Behörde, um vor jedem Verdacht der Inanspruchnahme von Parteien und Gruppierungen geschützt zu sein.Gerade in ihrer derzeitigen Konstellation steht die Schweriner Regierung in einer besonderen Verantwortung, sich mit diesem Kapitel deutscher Geschichte auseinander zu setzen. Vor diesem Hintergrund fordert die Stiftung Aufarbeitung die Landesregierung mit allem Nach-druck auf, die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit dieser wichtigen und unverzichtbaren Institution zu erhalten.

Markus Meckel, MdB, Ratsvorsitzender - Rainer Eppelmann, MdB, Vorstandsvorsitzender

Berlin, 22. Oktober 2002