Pressemitteilung vom 25.10.2017

Vor 25 Jahren: Das erste SED-Unrechtsbereinigungsgesetz tritt in Kraft

Bis Ende 2015 wurden rund 215.000 Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung gestellt

Vor 25 Jahren, am 29. Oktober 1992, verabschiedete der Deutsche Bundestag das erste SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, das im Kern die strafrechtliche Rehabilitierung von politischer Verfolgung des DDR-Regimes ermöglicht. Etwa 215.000 Menschen beantragten bis Ende 2015 die Aufhebung rechtsstaatswidriger strafrechtlicher Entscheidungen der SED-Justiz.

Die Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung Anna Kaminsky sagte dazu: „Auch wenn das zugefügte Unrecht nicht ungeschehen gemacht werden kann, haben viele Menschen zumindest nachträglich eine gewisse Linderung erfahren. Mit Sorge sehen wir aber, dass die Frist für Rehabilitierung und Entschädigung der Diktaturopfer Ende 2019 ausläuft. Die Wiedergutmachung von staatlichem Unrecht darf nicht von Fristen abhängen. Noch immer haben viele Betroffene keine Anträge gestellt. Wir plädieren deshalb für die Aufhebung der bestehenden Fristen.“ Außerdem sei es notwendig, die Beweislast bei der Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden umzukehren: „Bisher müssen Betroffene nachweisen, dass erlittene Schäden unmittelbare Folgen von Haft und Verfolgung sind. Eine Umkehr der Beweislast würde es den Betroffenen sehr erleichtern, ihre Ansprüche geltend zu machen“, sagte Kaminsky.

Am 4. November 1992 trat das erste SED-Unrechtsbereinigungsgesetz in Kraft. Wer in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und der DDR in die Mühlen politscher Strafverfolgung geraten war, kann seither Rehabilitierung und Entschädigung beantragen. Viele rechtsstaatswidrige Urteile der SED-Justiz, etwa wegen „staatsgefährdender Propaganda und Hetze“, „ungesetzlichem Grenzübertritt“ oder der „Störung des sozialistischen Zusammenlebens“, konnten und können auf dieser Grundlage aufgehoben werden. Ergänzend ermöglicht das zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz seit dem 1. Juli 1994 die Rehabilitierung von Menschen, die in der DDR von Verwaltungsunrecht und Verwaltungswillkür sowie von beruflicher Diskriminierung betroffen waren.

Die Bundesstiftung Aufarbeitung hat eine Übersicht über Beratungsangebote für Opfer politischer Verfolgung in SBZ und DDR herausgegeben. Neben Informationen über regionale Angebote von juristischer, psychologischer und sozialer Hilfe, Betreuung und Beratung bietet die Broschüre Orientierungshilfen bei der Realisierung von rechtlichen Ansprüche, bei der Rehabilitierung und der Suche nach geeigneten Ansprechpartnern. Die Broschüre kann kostenlos bei der Bundesstiftung Aufarbeitung bestellt oder heruntergeladen werden .

Die detaillierte Darstellung der Antragszahlen auf strafrechtliche Rehabilitierung von 1990 bis 2015 finden Sie hier.