Pressemitteilung vom 12.12.2017

Bundesstiftung Aufarbeitung begrüßt Bundesratsinitiative zur Entfristung der Rehabilitierung von DDR-Unrecht

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur begrüßt die gemeinsame Initiative der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, das bisher auf den 31. Dezember 2019 festgelegte Fristende für Anträge zur Rehabilitierung nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen aufzuheben. „Viele Betroffene von politischer Haft und Verfolgung haben die gesetzlichen Möglichkeiten noch nicht in Anspruch nehmen können. Nicht wenige Opfer haben Traumata davongetragen und brauchen mehr Zeit für die persönliche Auseinandersetzung“, sagte die Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung Anna Kaminsky.

Die länderübergreifende Initiative will den Antrag zur Streichung der bislang geltenden Antragsfrist aus den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen am 15. Dezember im Bundesrat einbringen, das teilte die Thüringer Staatskanzlei am 7. Dezember mit. Nach der derzeitigen Gesetzeslage ist der 31. Dezember 2019 Schlusstag für einen Antrag auf Rehabilitierung von erlittenem SED-Unrecht.

Die Bundesstiftung Aufarbeitung setzt sich seit längerem für die Aufhebung der Fristen zur straf-, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung ein. Damit verbunden ist auch die Forderung, die Beweislast bei der Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden umzukehren. Bislang müssen Betroffene nachweisen können, dass erlittene Schäden unmittelbare Folgen von Haft und Verfolgung sind. Eine Umkehr der Beweislast würde es vielen Betroffenen sehr erleichtern, ihre Ansprüche geltend zu machen.