Pressemitteilung vom 08.02.2018

Koalitionsvertrag: Bundesstiftung Aufarbeitung begrüßt Stärkung der dezentralen Aufarbeitung und Aufhebung der Reha-Fristen

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur begrüßt die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD beschlossene Stärkung der dezentralen Erinnerungskultur zur NS-Terrorherrschaft und der kommunistischen Diktatur. Darüber hinaus sieht der Koalitionsvertrag vor, die Fristen bei den Rehabilitierungsgesetzen zu streichen, nach denen die Rehabilitierung von SED-Unrecht nur noch bis Ende 2019 möglich gewesen wäre.

Dazu erklärte die Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung Anna Kaminsky: „Zwei zentrale Vorschläge der Bundesstiftung Aufarbeitung sind aufgegriffen worden: Wir unterstützen die dezentrale Aufarbeitung seit unserer Gründung und freuen uns, dass diese weiter gestärkt werden soll. Sehr erfreulich ist, dass die Koalition die Fristen für die Rehabilitierung politischen Unrechts in der DDR streichen will. Noch immer haben viele Betroffene keine Anträge gestellt. Auch wenn das zugefügte Unrecht nicht ungeschehen gemacht werden kann, können die Menschen durch Anerkennung und Entschädigung zumindest eine gewisse Linderung und Anerkennung erfahren.“

Eine wichtiges drittes Anliegen der Bundesstiftung Aufarbeitung im Sinne der Opfer des politischen Unrechts in der DDR ist im Koalitionsvertrag nicht enthalten: Die Umkehr der Beweislast bei der Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden. Bisher müssen Betroffene nachweisen, dass ihre erlittenen Schäden unmittelbare Folgen von Haft und Verfolgung sind. „Die Umkehr der Beweislast würde es vielen Betroffenen sehr erleichtern, ihre Ansprüche geltend zu machen“, sagte Anna Kaminsky.