Pressemitteilung vom 19.10.2018

Rehabilitierung von DDR-Unrecht: Bundesstiftung Aufarbeitung begrüßt Entschließung des Bundesrates

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur begrüßt die Entschließung des Bundesrates zur Schließung bestehender Gerechtigkeitslücken der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze (SED-UnBerG), die am 19. Oktober einstimmig gefasst wurde. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert zu prüfen, welcher gesetzgeberische Handlungsbedarf besteht, um die soziale Lage der politisch Verfolgten in SBZ und DDR zu verbessern.

Der berechtigte Personenkreis für Unterstützungsleistungen soll erweitert werden und der Zugang zu diesen Leistungen erleichtert. Gerechtigkeitslücken sieht der Bundesrat bei der Unterstützung von anerkannten Opfern von Zersetzungsmaßnahmen der Staatssicherheit, von rehabilitierten verfolgten Schülerinnen und Schülern, von beruflich Rehabilitierten, von Haftopfern, die weniger als 180 Tage rechtsstaatswidrige Haft verbüßen mussten und bei der Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden.

Auch mehr als 25 Jahre nach Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht im Jahr 1992 würden bis heute nicht alle Betroffenen gleichermaßen und ausreichend von den sozialen und finanziellen Ausgleichsleistungen profitieren. Durch die erlittene politische Verfolgung verfügen viele Betroffene heute nur über geringe Einkünfte und sind zum Teil von Armut bedroht. Viele haben bleibende Gesundheitsschäden erlitten, deren wirtschaftliche Folgewirkungen bis heute anhalten.

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreifen will. Feste Fristen für die Beratungen innerhalb der Bundesregierung gibt es nicht.

Die Bundesstiftung Aufarbeitung setzt sich seit ihrer Gründung besonders für die Betroffenen des SED-Unrechts und die Verbesserung ihrer rechtlichen und sozialen Situation ein. Vor diesem Hintergrund ist die Entschließung des Bundesrates aus Sicht der Stiftung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.