Pressemitteilung vom 05.11.2018

9. November: Erinnern an demokratische Revolutionen, Mauerfall und Pogromnacht

Bundesstiftung Aufarbeitung fordert Verbesserungen für Opfer politischer Verfolgung in der DDR

Der 9. November steht als historische Chiffre für die tragischsten Ereignisse und zugleich einen der glücklichsten Momente in der deutschen Geschichte: Die Gründung der ersten deutschen Republik 1918, der sogenannte Hitlerputsch 1923 und die Reichspogromnacht 1938 sowie nicht zuletzt den Fall der Berliner Mauer 1989.

„Der 9. November 1989 steht für das Ende der kommunistischen Herrschaft im Osten Deutschlands. Mit ihm verbunden ist die Erinnerung an die Tausenden Frauen und Männer im gesamten Ostblock, die sich über die Jahrzehnte nicht mit Unterdrückung und Unfreiheit abfanden und sich immer wieder mutig der Diktatur entgegen stellten. Bei aller Freude über die erfolgreichen friedlichen Proteste gegen die kommunistische Herrschaft in der DDR darf nicht vergessen werden, wie viele Menschen für ein Leben in Demokratie ihre Freiheit, ihre Gesundheit und sogar ihr Leben riskierten“, erklärte die Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung Anna Kaminsky.

Zugleich bleibt der 9. November 1989 mit der Erinnerung an die schändlichen Ereignisse vom 9. November 1938 verbunden. Vor 80 Jahren wurden Menschen überall in Deutschland misshandelt, eingesperrt, beraubt und getötet, Synagogen und Geschäfte brannten. „Vor diesem Hintergrund sehen wir heute mit Sorge antidemokratische Tendenzen und Versuche, die deutsche Verantwortung für Verbrechen, Völkermord und Vernichtungskrieg umzudeuten“, sagte Anna Kaminsky.

Die in der Friedlichen Revolution errungenen demokratischen Rechte und Freiheiten sowie rechtsstaatlichen Prinzipien dürften nicht für selbstverständlich genommen werden. Zudem müsse noch viel getan werden, um über das in der DDR verübte Unrecht aufzuklären und die Folgen für die Betroffenen zu lindern. Die Bundesstiftung hat die einstimmige Entschließung des Bundesrates begrüßt, in der deutlich wurde, dass die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze bis heute Gerechtigkeitslücken aufweisen. „Es gibt immer noch Betroffene und Opfergruppen, die bislang nicht ausreichend erfasst worden sind, etwa in der DDR politisch verfolgte Schüler“, sagte Anna Kaminsky. Als vordringlich sehe sie die Umkehr der Beweislast bei den gesundheitlichen Folgen von Haft und politischer Verfolgung. Die geltenden Regeln machten es für die Diktaturopfer vielfach schwer bis unmöglich, für die aus Verfolgung und Haft erlittenen gesundheitlichen Schäden eine angemessene Entschädigung zu erhalten. In den Rehabilitationsverfahren ist der Nachweis, dass die gesundheitlichen Schäden eine direkte Folge erlittener Verfolgung sind, in vielen Einzelfällen nur schwer oder gar nicht zu führen.

Auf ihrer Website bietet die Bundesstiftung Aufarbeitung im neugestalteten Bereich „Juristische Aufarbeitung“ zahlreiche Informationen zur Wiedergutmachung und Rehabilitierung der Opfer der SED-Diktatur, sowohl für Betroffene wie auch für fachlich und allgemein Interessierte.