Die Rehabilitierungsgesetze

1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz

Am 4. November 1992 trat das erste SED-Unrechtsbereinigungsgesetz in Kraft, dessen wesentlichsten Teil das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) bildet. Das StrRehaG ermöglicht die Aufhebung rechtsstaatswidriger strafrechtlicher Entscheidungen deutscher Gerichte im Beitrittsgebiet aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis 2. Oktober 1990.

Auf Antrag des Betroffenen überprüft das Landgericht, in dessen Bezirk das erstinstanzliche Straf- oder Ermittlungsverfahren durchgeführt worden ist, ob die damalige Entscheidung mit den wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung rechtsstaatswidrig war, hebt es die Entscheidung auf bzw. erklärt sie für rechtsstaatswidrig.

Die mit der Aufhebung der Entscheidung erfolgte Rehabilitierung eröffnet Folgeansprüche auf Entfernung der rechtsstaatswidrigen Verurteilung aus dem Strafregister, auf Rückgewähr oder Entschädigung eingezogener Vermögenswerte sowie auf Erstattung bezahlter Geldstrafen und Kosten. Außerdem werden Ansprüche auf soziale Ausgleichsleistungen, zum Beispiel auf Kapitalentschädigung oder Hinterbliebenenversorgung, begründet.

Bis Ende 2016 wurden bundesweit 216.335 Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung gestellt. Bund und Länder wandten bis Ende 2016 insgesamt 1.675.960.482 Euro für Kapitalentschädigung- und Unterstützungsleistungen nach dem StrRehaG auf.

Überblick zu den Ansprüchen nach Str RehaG

2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz

Am 1. Juli 1994 trat das zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz in Kraft, welches das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) und das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) beinhaltet.

Das BerRehaG ermöglicht Rehabilitierung und ggf. Ausgleichsleistungen für Betroffene, die politischer Verfolgung in Form von Eingriffen in den Beruf oder in die berufsbezogene Ausbildung ausgesetzt waren. Schwerpunkt dieses Gesetzes ist der Ausgleich von Nachteilen bei der Rente, aber auch die bevorzugte Förderung von Fortbildung, Umschulung und Studium. Für die berufliche Rehabilitierung sind ebenso wie bei der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung die jeweiligen Rehabilitierungsbehörden der Länder zuständig.

Bis Ende 2016 wurden bundesweit 130.732 Anträge auf berufliche Rehabilitierung gestellt. Die Kosten für Ausbildungsförderung und für Ausgleichsleistungen nach dem BerRehaG, die zu 60% vom Bund und zu 40% von den Ländern getragen werden, beliefen sich Ende 2016 auf 57.470.454,18 Euro.

Durch das VwRehaG haben die Betroffenen die Möglichkeit erhalten, bei den Rehabilitierungsbehörden der Länder die Aufhebung elementar rechtsstaatswidriger Verwaltungsmaßnahmen von DDR-Organen bzw. die Feststellung von deren Rechtsstaatswidrigkeit zu beantragen, sofern sie zu einer gesundheitlichen Schädigung, zu einem Eingriff in Vermögenswerte oder zu einer beruflichen Benachteiligung führten und ihre Folgen heute noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken.

Dies betrifft zum Beispiel Fälle der Zwangsaussiedlung aus der DDR und damit verbundene Vermögensverluste. Wird dem Antrag stattgegeben, besteht die Möglichkeit, Folgeansprüche nach den einschlägigen Entschädigungsgesetzen geltend zu machen. In Betracht kommen bei Gesundheitsschäden das Bundesversorgungsgesetz (BVG), bei Eingriffen in das Vermögen das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) sowie bei Eingriffen in Ausbildung oder Beruf das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG).

Bis Ende 2016 wurden bundesweit 41.613 Anträge auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung gestellt.