Strafrechtliche Verfolgung von SED-Unrecht

Die strafrechtliche Verfolgung bezieht sich auf " … Taten, die während der Herrschaft des SED-Unrechtsregimes begangen wurden, aber entsprechend dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen der Staats- und Parteiführung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aus politischen oder sonst mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlich rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Gründen nicht geahndet worden sind, …" (Art. 1 Gesetz über das Ruhen der Verjährung bei SED-Unrechtstaten vom 26. März 1993, BGBl. I, S. 392).

Im Rahmen der strafrechtlichen Verfolgung ermittelte bis zum 2. Oktober 1990 noch die DDR-Justiz selbst in 180 Anzeigeprüfungs- und in Ermittlungsverfahren gegen 124 Personen. Davon wurden 41 Fälle vor DDR-Gerichten verhandelt. Bis zur Wiedervereinigung ergingen bereits 7 rechtskräftige Strafurteile sowie 11 Strafbefehle. Diese Fälle betrafen hauptsächlich die Vorwürfe der Wahlfälschung, des Amtsmissbrauchs und der Korruption.

Mit der Wiedervereinigung übernahm die Justiz der Bundesrepublik Deutschland die Verfolgung und Ahndung des SED-Unrechts. Dabei kam es zu Ermittlungen gegen über 100.000 Personen. 1737 Personen wurden in 1021 Verfahren angeklagt. Gegen 753 Angeschuldigte erging ein rechtskräftiges Urteil.

Die geführten Strafverfahren lassen sich im Wesentlichen folgenden Kategorien von Delikten zuordnen:

  • Amtsmissbrauch und Korruption
  • Denunziation
  • Doping
  • Gewalttaten an der deutsch-deutschen Grenze
  • MfS-Straftaten
  • Misshandlung von Gefangenen
  • Rechtsbeugung
  • Spionage
  • Wahlfälschung
  • Wirtschaftsstraftaten