Projekte zum 15. Jahrestag der friedlichen Revolution gefährdet

Die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur muss auf Weisung des Innenministeriums zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes 2004 die Summe von 300.000 Euro einsparen. Die Stiftung Aufarbeitung hatte im Dezember vergangenen Jahres die Finanzierung von mehr als 150 Veranstaltungs-, Ausstellungs-, Forschungs- und Publikationsprojekte im ganzen Bundesgebiet bewilligt. "Zur Jahresmitte entsprechen 300.000 Euro fast fünfzehn Prozent des verbliebenen Etats. Eine solche Kürzung kann nicht pauschal an die von uns zum Teil seit Januar geförderten Projekte weitergereicht werden", so Dr. Anne Kaminsky, Geschäftsführerin der Stiftung. "Jetzt müssen Förderbescheide der Projekte widerrufen werden, die noch nicht oder erst vor kurzem begonnen worden sind." Damit sind vor allem Projekte zum 15. Jahrestag der friedlichen Revolution gefährdet, die für Herbst 2004 geplant sind. Auch die Stiftung muss eigene Vorhaben in Frage stellen, die zum Teil seit Monaten verfolgt werden. "Wir hoffen, dass das Innenministerium seine Prioritätensetzung noch einmal überprüft", erklärt Rainer Eppelmann, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Aufarbeitung. "Die Erinnerung an die einzige erfolgreiche und vor allem friedliche Revolution in der deutschen Geschichte darf Haushaltszwängen nicht völlig untergeordnet werden."

Berlin, 17. Juni 2004